Bei seiner ersten monatlichen Pressekonferenz im neuen Dienstsitz in der ehemaligen Spielwarenfabrik gab der Beigeordnete Michael Brandt am 14.02.2007 unter anderem Informationen zu folgenden Themenschwerpunkten:
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der vorläufigen Unterbringung des Herrn Uwe K.
Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch Kranke des Landes Brandenburg (BbgPsychKG) hat sich auch im Jahr 2007 wieder als zuverlässiges ordnungsbehördliches Instrument zur Gefahrenabwehr erwiesen. Das PsychKG bietet der Stadt Brandenburg an der Havel als Ordnungsbehörde Eingriffsrechte, wenn davon auszugehen ist, dass von einer Person aufgrund von krankheitsbedingtem Verhalten oder durch die Auswirkung einer Krankheit Gefahren für Leib oder Leben von Menschen ausgehen. Hierzu ist es grundsätzlich ausreichend, wenn ein solches Ereignis zwar unvorhersehbar, aber wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles jederzeit zu erwarten ist. So konnte durch die Stadt Brandenburg an der Havel umgehend reagiert werden, als sie am Montag, dem 05.02.2007, um 09:07 Uhr durch ein Fax der Staatsanwaltschaft Potsdam gebeten wurde, die Unterbringung des Herrn Uwe K. gemäß BbgPsychKG zu prüfen. Nachdem ergänzende Unterlagen um 10:05 Uhr durch Vertreter der Polizei persönlich überreicht wurden, nahm Dr. Uwe Peters, Amtsarzt der Stadt Brandenburg an der Havel, noch am selben Vormittag für den sozialpsychiatrischen Dienst eine Untersuchung des sich in Gewahrsam der Polizei befindlichen Uwe K. vor. Die Gesamtheit der vorliegenden Informationen veranlasste die Stadt als Ordnungsbehörde, zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter, Uwe K. noch im Laufe des 5. Februar 2007 in sofortigen Gewahrsam zu nehmen und zur Prüfung einer sofortigen Aufnahme der Landesklinik zur Untersuchung zuzustellen. Der zuständige Arzt beantragte von dort aus beim zuständigen Amtsgericht die vorläufige Unterbringung. Ergänzend wurde ein entsprechendes Verfahren zur Unterbringung durch die Stadt eingeleitet. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel folgte diesen Anträgen und erließ am 06.02.2007 einen Beschluss über eine entsprechende einstweilige Anordnung zur vorläufigen Unterbringung des Uwe K. bis längstens 20.03.2007. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen, die entsprechende Verfahren für den jeweils Betroffenen mit sich bringen, werden in das Verfahren neben der Ordnungsbehörde und dem Amtsarzt auch neutrale Gutachter und die Amtsgerichte eingebunden. Durch die im Verfahren des Uwe K. am 05. und 06. 02. 2007 übereinstimmenden Auffassungen aller Entscheidungsträger konnte eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung vorerst abgewehrt und die Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden.
Altlastensituation auf dem westlichen Packhofgelände
Im Auftrag der Stadt Brandenburg an der Havel wurde für den Bereich der ehemaligen Galvanik/Hydraulikhalle auf dem Packhofgelände eine Detailuntersuchung durchgeführt. Die damit verbundenen Kosten tragen Bund und Land Brandenburg zu 90 %, da der Standort Bestandteil des ökologischen Großprojekts „Stadt Brandenburg an der Havel“ ist. Das Gutachten der Firma DMT-Potsdam vom 08.12.2006 weist östlich und südlich des ehemaligen Modelllagers eine sehr hohe Grundwasserverschmutzung mit leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) mit einer maximalen Konzentration von 47 mg/l auf. Davon sind allein 9,4 mg/l giftiges Vinylchlorid. Zum Vergleich: Der Geringfügigkeitsschwellenwert für LHKW im Grundwasser beträgt 0,02 mg/l. Durch die Untergrundverhältnisse mit Mudden und Torfen, an denen die Schadstoffe zum Teil gebunden sind, ist die Grundwasserverschmutzung sehr komplex zu betrachten. Die Stadt hat sich jetzt mit Bund und Land dazu verständigt, zunächst eine ergänzende Detailuntersuchung dieses unvermutet großen Grundwasserschadens zu beauftragen. Die Kosten dafür werden auf ca. 35.000 Euro geschätzt, davon trägt die Stadt Brandenburg an der Havel 10%. Der eigentliche Bereich der ehemaligen Galvanik/Hydraulikhalle weist im Oberboden lokale Schwermetallbelastungen auf, die sich von der Situation des Gesamtgeländes kaum unterscheiden. In ca. zwei Meter Tiefe ist der Boden mit LHKW verunreinigt, bei Baumaßnahmen wären daher entsprechende Arbeitsschutzvorkehrungen zu treffen. Es sind noch Fundamentreste vorhanden, die eine Tiefenenttrümmerung erfordern. Oberflächlich befinden sich noch Reste des kontaminierten Mauerwerks der ehemaligen Galvanik. Der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung des westlichen Packhofgeländes muss daher aus vorgenannten Gründen zunächst auf der Klärung der Altlastensituation liegen.
Neugestaltung Heinrich-Heine-Ufer (Uferbereich zwischen Jahrtausendbrücke und Gottfried-Krüger-Brücke)
Am 19.02.2007 beginnen die ersten Arbeiten zur Neugestaltung des Heinrich-Heine-Ufers. Es handelt sich hierbei um Fäll- und Rodungsarbeiten eines Teiles der vorhandenen Bäume und Sträucher. Alle Fällungen wurden mit der Naturschutzbehörde und dem Naturschutzbeirat abgestimmt. Für das Entfernen der vorhandenen Vegetation wird es im Zuge der Baumaßnahme entsprechende Ersatzpflanzungen geben. Die Erdbauarbeiten zwischen Uferpromenade und Havel beginnen im April 2007. Aufgrund der Veranstaltungen im Rahmen des Havelfestes und des Brandenburger Klostersommers auf der Festfläche Heinrich-Heine-Ufer beginnen die Hauptarbeiten (Erneuerung der Uferpromenade, des Festplatzes und der Nebenanlagen ) erst Mitte Juli 2007.
Einsätze der Berufsfeuerwehr im Jahr 2006
Im Jahr 2006 ereigneten sich in der Stadt Brandenburg an der Havel insgesamt 189 Brände, davon:
- 29 Kleinbrände Typ „a“ (Kleinlöschgerät, zum Beispiel ein Handfeuerlöscher)
- 140 Kleinbrände Typ „b“ (z.B. 1 C-Rohr oder 1 Schaumrohr)
- 14 Mittelbrände (z.B. 2-3 C-Rohre gleichzeitig)
- 6 Großbrände (z.B. mehr als 3 C-Rohre gleichzeitig).
Von den Bränden ereigneten sich:
- 57 Wohnungsbrände
- 26 Industriebrände
- 4 Kfz-Brände
- 15 Brände in Handel/Gewerbe
- 4 Waldbrände
2006 erfolgten 1.132 technische Hilfeleistungen, davon:
- 50 Öl auf Straßen
- 44 Verkehrsunfälle
- 158 Menschen in Not
- 538 Tierrettung
- 51 Sturm- und Wasserschäden
Es kam weiterhin zu 239 Fehlalarmierungen, davon:
- 109 blinde Alarme
- 4 böswillige Alarme
- 126 durch Brandmeldeanlagen.
Besondere Einsatzberichte:
Am 06.02.2006 kam es gegen 21:00 Uhr zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Regionalzug der Deutschen Bahn am Bahnübergang Gollwitz. Hier war ein Pkw ins Gleisbett geraten und liegengeblieben. Es gelang nicht die Bahn rechtzeitig zu informieren um den planmäßigen Zug zu stoppen, so dass dieser ungebremst in den Pkw fuhr und diesen ca. 600 m mitriss. Personen wurden nicht verletzt da sich die Insassen und Helfer rechtzeitig vom Pkw entfernt hatten. Die Bergung des Fahrzeugs war anschließend sehr schwierig und zeitaufwändig. Durch die zeitliche Bindung der Berufsfeuerwehr an der Einsatzstelle wurde die freiwillige Feuerwehr Brandenburg nachalarmiert um die Wache zu besetzen. Der Einsatz war erst gegen 04:00 Uhr beendet.
Am 14.04.2006 gegen14.40 Uhr kam es auf dem Gelände der ehemaligen Stärkefabrik in der Neuendorfer Straße zu einem Großbrand. Hier brannte eine leerstehende Holzbaracke mit einer Gesamtfläche von 450 m² in voller Ausdehnung. Zur Brandbekämpfung wurde auch die freiwillige Feuerwehr Brandenburg nachalarmiert. Nach 2,5 Stunden war der Brand gelöscht.
Am 15.07.2006 wurde gegen 12:35 Uhr ein Waldbrand bei Neu-Plaue gemeldet. Hier kamen neben den Feuerwehren der Stadt Brandenburg auch Feuerwehren des Landkreises Potsdam-Mittelmark zum Einsatz. Insgesamt brannte eine Waldfläche von 9.000 m². Zeitgleich waren bis zu 7 C-Rohre im Einsatz. Zur Brandlöschung wurden ca. 82 m³ Wasser verbraucht. Die Brandbekämpfung war gegen 17:00 Uhr beendet.
Am 18.07.2006 kam es gegen 13:30 Uhr erneut zu einem Waldbrand bei Neu-Plaue in unmittelbarer Nähe zur alten Brandstelle. Auch diesmal standen ca. 9.000 m² Waldboden in Flammen. Es kamen die selben Kräfte wie am 15.07. zum Einsatz. Diesmal wurden 125 m³ Wasser verbraucht und erst gegen 21:30 Uhr waren die Löscharbeiten beendet.
Am 29.07.2006 wurde gegen 11:00 Uhr der Brand eines Reisebusses auf der BAB 2 Richtung Hannover gemeldet. Bei Eintreffen der Feuerwehr brannte der Bus bereits in voller Ausdehnung. Es konnten sich alle 36 Businsassen rechtzeitig in Sicherheit bringen. Der Brand wurde in Kombination Wasser- und Schaumrohre gelöscht. Der Abtransport der Reisenden erfolgte durch einen Bus des DRK. Der Einsatz dauerte 3,5 Stunden.
