Beabsichtigte Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Bebauungsplanverfahren Stärkefabrik

„Mit Schreiben vom 12.04.2010 hat die Kommunalaufsicht eine Entscheidung zur wiederholten Beanstandung des Bebauungsplanverfahrens Stärkefabrik angekündigt. Ich bin erleichtert, dass die Zeit des Wartens damit ein Ende gefunden hat“, erklärte Dietlind Tiemann.

Im Dezember des vergangenen Jahres hatte die Oberbürgermeisterin den wiederholten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Planverfahren SB-Markt und Fachmarktzentrum Neuendorfer Straße beanstanden müssen, da dieser Beschluss auf Grundlage einer fehlerhaften Abwägung der Auswirkungen dieses Vorhabens zustande kam.

Die Stadtverwaltung hat nunmehr von der Kommunalaufsicht die Mitteilung erhalten, dass demnächst eine Entscheidung zu dieser Beanstandung ergehen wird. Dabei hat die Kommunalaufsicht der Stadt bereits mitgeteilt, dass der Beschluss der SVV in seinen wesentlichen Teilen als nicht rechtmäßig angesehen wird. Die Auffassung der Verwaltung wird damit durch die Kommunalaufsicht im Wesentlichen bestätigt. Die Kommunalaufsicht gibt der Stadt nochmals Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verwaltung im Laufe des von der SVV eröffneten Verfahrens stets auf die bestehenden Problemfelder und Konflikte hingewiesen hat, die mit den bestehenden Entwicklungszielen des Vorhabenträgers nicht vereinbar sind. „Wir haben in den Gesprächen mit dem Investor, entweder ich selbst oder die verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung, stets auf die bestehenden Konflikte zur Entwicklung des städtischen Einzelhandels und der Sicherung einer wohnortnahen Versorgung in allen Teilen des Stadtgebietes hingewiesen und auch in den Beratungen innerhalb der SVV haben wir diese Auffassung vertreten.“

Durch die Art und Weise wie das Verfahren bisher gegen den Rat der Verwaltung betrieben wurde, sind auf allen Seiten Kosten und Aufwendungen entstanden, die nicht notwendig gewesen wären. Wenn die endgültige Entscheidung von der Kommunalaufsicht vorliegt, will die Oberbürgermeisterin aus diesem Grund auch das erneute Gespräch mit den Investoren suchen. „Ich will mit den Investoren darüber sprechen, ob sie bereit sind, ihr bisher betriebenes Vorhaben zu modifizieren. Ich biete Gesprächsbereitschaft an und hoffe auf Kompromissbereitschaft auf Seiten der Investoren“, sagte Dietlind Tiemann abschließend.