Am Donnerstag, dem 22. Dezember 2022, ist das Amtsblatt Nummer 37/2022 für die Stadt Brandenburg an der Havel mit folgendem Inhalt erschienen.
- Beschluss Nummer 240/2022: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung)
- Beschluss Nummer 243/2022: Aufhebung der Entgeltordnung für die Umladung und Entsorgung von Abfällen für Direktanlieferer
- Beschluss Nummer 253/2022: Elfte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brandenburg an der Havel über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb einer Regionalleitstelle für den Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst zwischen der Stadt Brandenburg an der Havel, dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und dem Landkreis Teltow-Fläming
- Termine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Januar 2023
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