Gemeinsamer Aufruf der Oberbürgermeisterin und der Fraktionsvorsitzenden zum Aktionstag für Demokratie und Selbstverwaltung am 02.06.2016, ab 09:00 Uhr vor dem Landtag in Potsdam
In enger Abstimmung mit unserem kommunalen Spitzenverband, dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, haben wir als Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel mehrere einstimmige Stellungnahmen und Erklärungen zur beabsichtigten Kreisgebietsreform abgegeben und unsere Positionen bei zahlreichen Regionalkonferenzen eingebracht. Zudem haben wir uns direkt an das Innenministerium gewandt und zusammen mit den Stadtverordnetenversammlungen von Cottbus und Frankfurt (Oder) den Ministerpräsidenten unseres Landes angeschrieben. Als Fazit müssen wir bisher leider feststellen, dass unsere Gesprächsangebote nicht angenommen und Fragen nicht beantwortet werden konnten, obwohl die beabsichtigte Einkreisung erhebliche Auswirkungen auf die Form und den Umfang der demokratischen Mitbestimmung und die Selbstverwaltung unserer Stadt hat.
Vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Erwartungen u.a. nach belastbaren Aussagen zu einer umfassenden Funktionalreform und eines dauerhaften Finanzierungskonzepts unberücksichtigt verhallt sind, beabsichtigen die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gemeinsam mit allen interessierten Städten, Gemeinden und Ämtern aus dem Mitgliedsbereich des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg die Anhörung des Innenausschusses am Donnerstag, den 2. Juni 2016 ab 09:00 Uhr in Form eines gemeinsamen Aktionstages für Demokratie und Selbstverwaltung vor dem Landtag in Potsdam zu begleiten.
Der Aktionstag wird vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterstützt und von der Stadt Potsdam offiziell angemeldet. Zahlreiche Bürgermeister aus dem gesamten Land Brandenburg haben bereits ihre Teilnahme am Aktionstag zugesagt.
Auf der Basis unserer einstimmigen Beschlüsse als Stadtverordnetenversammlung möchten wir hiermit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einladen, bei diesem Aktionstag für Demokratie und Selbstverwaltung mitzumachen.
Bürgerinnen und Bürger können sich per E-Mail an aktionstag@stadt-brandenburg.de für die zentrale Busfahrt nach Potsdam (8.00 Uhr ab Altstädtischer Markt) anmelden. Weitere Details zum Aktionstag und dem Tagesprogramm werden in den kommenden Tagen unter www.stadt-brandenburg.de/kreisfreiheit und www.facebook.com/kreisfreiheit veröffentlicht.
Dr. Dietlind Tiemann, Walter Paaschen, Jean Schaffer, Britta Kornmesser, René Kretzschmar, Klaus Hoffmann, Klaus Riedelsorf, Herbert Nowotny
