Das Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel Nummer 16/2004 ist am 19.10.2004 erschienen. Es enthält neben der Übersicht zu den Beschlüssen aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2004 und des Hauptausschusses vom 16.08., 07.09. und 20.09.2004 auch die Erste Satzung zur Änderung der 2003 in Kraft getretenen Straßenbaubeitragssatzung und die Erste Satzung zur Änderung der mit Wirkung vom 11.05.1996 rückwirkend in Kraft gesetzten Straßenbaubeitragssatzung.
Außerdem sind in diesem Amtsblatt die Satzung der Stadt Brandenburg an der Havel über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegs- und Radwegsüberfahrten und die Satzung über die Schülerbeförderung und die Fahrtkostenerstattung in der Stadt Brandenburg an der Havel zum Besuch allgemeinbildender und beruflicher Schulen bekannt gemacht worden.
Im Amtsblatt wird auch über die Auslegung des siebenten Beteiligungsberichtes 2001/2002 der Stadt Brandenburg an der Havel, ein Aufgebot des Amtsgerichtes Brandenburg an der Havel und eine Öffentliche Geldspendensammlung unterrichtet.
Gleichfalls enthalten ist die Öffentliche Bekanntmachung über das Ausscheiden von Ersatzpersonen für einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel und die Öffentliche Bekanntmachung über den Übergang von Sitzen von Vertretern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel (Berufung von Ersatzpersonen), die Aufforderung der Wehrpflichtigen des Geburtsjahrganges 01.07. – 30.09.1987 zur Meldung zur Erfassung, die Einladung zur 4. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming und die Einladung zur 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel am 27.09.2004.
Informiert wird ebenfalls über die Termine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im November 2004, über Ausschreibungen der Stadt Brandenburg an der Havel und über Hinweise zur Lohnsteuerkarte 2005.
Das Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel ist im Abo-Verfahren oder im Einzelverkauf erhältlich und kann im Internet unter www.stadt-brandenburg.de in der Rubrik Rathaus+Politik/Ortsrecht eingesehen werden.
