Erlaubnis einer Veranstaltung auf öffentlichen Straßen und Plätzen

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• Rechtsgrundlage
• Anträge / Formulare

Leistungsbeschreibung

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen gemäß § 29 Absatz 2 StVO einer Erlaubnis.

Darunter fallen zum Beispiel folgende Veranstaltungen:

Motorsportliche Veranstaltungen

Sonstige Veranstaltungen wie: Lampionumzüge, Volksläufe, Volksmärsche, Umzüge bei Volksfesten, Festumzüge, Radmärsche u.ä.

An wen muss ich mich wenden?

Anke Pauluth

Telefon: (03381) 58 32 25

Fax:       (03381) 58 32 33

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Antrag
• Nachweis Veranstalterhaftpflichtversicherung
• Veranstaltererklärung

Welche Gebühren fallen an?

• Die Gebühr für die Verkehrsrechtliche Anordnung wird nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.
• Für Sondernutzungen wird die Gebühr nach der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Brandenburg an der Havel erhoben.

Rechtsgrundlage

• §§ 44, 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

• § 18 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

• Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Brandenburg an der Havel

• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Anträge / Formulare

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 StVO (inkl. Veranstaltererklärung und Bestätigung Haftpflichtversicherungsschutz)

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