Die Stadt Brandenburg an der Havel hat heute den Zuschlag für die Sanierung von 4 Schulen und einer 3-Feld-Sporthalle im ÖPP-Verfahren an die Firma SKE erteilt.
Oberbürgermeisterin Tiemann: „Jetzt ist es geschafft. Die Schulen können anfangen zu packen und die Umzüge vorzubereiten. Die Sanierung im ÖPP-Verfahren ist jetzt klar.“
Zuvor hatte die Kommunalaufsicht am heutigen Tag die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Vorhabens bestätigt und darum gebeten, die unterschriebenen Verträge zur Erteilung der Genehmigung für das kreditähnliche Rechtsgeschäft bzw. zur Zusicherung der Genehmigung einer Einredeverzichtserklärung einzureichen.
Weitere Abstimmungen auf der Grundlage des Beschlusses Nummer 122/2011 hielt die Kommunalaufsicht nicht für notwendig.
Von der Entscheidung der Stadtverordneten ist abhängig, ob endgültig das GLM oder die Stadt selbst Vertragspartner wird. Nachdem in der Stadtverordnetenversammlung im April 2011 der Wirtschaftsplan des GLM vertagt wurde, wird der Zuschlag zunächst von der Stadt direkt erteilt, eine Übertragung auf das GLM kann nach Beschluss des Wirtschaftsplanes erfolgen.
Zum Hintergrund:
In einem Europa weiten Vergabeverfahren hatte sich die Firma SKE durchgesetzt und wird demzufolge die ausgeschriebenen Bau- und Betriebsleistungen übernehmen.
Nun werden die Wilhelm-Busch-Schule, die Luckenberger Schule, die Georg-Klingenberg-Schule und die Oberschule-Nord umfassend saniert. Daneben wird der dringend erforderliche Bau einer zusätzlichen 3-Feld-Sporthalle erfolgen, die die Sporthalle in der Sprengelstraße ersetzen wird.
Die Stadt hat geplant, dass die Realisierung dieses Projektes mit einem Investitionsumfang von etwa 14 Mio. EUR im PPP-Verfahren über den Eigenbetrieb GLM erfolgt. Diesem Vorschlag waren die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung noch nicht gefolgt, da der Beschluss zur Zuordnung des Vermögens und über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes in den kommenden Monat vertagt wurde. Aber auch wenn der Eigenbetrieb GLM nachträglich noch die Rolle des wirtschaftlichen Eigentümers übernimmt, wird letztlich immer die Stadt selbst die finanziellen Auswirkungen zu tragen haben.
Nach Auskunft der Verwaltung ist es für die Stadt im Innenverhältnis mit dem Eigenbetrieb die günstigste Variante, das Projekt über den Eigenbetrieb abzubilden, da dann die investiven Zuweisungen des Landes dafür verwendet werden können.
Anlage: <link fileadmin pdf pressestelle genehmigung_kommunalaufsicht.pdf>Genehmigung der Kommunalaufsicht
