Die lange umstrittene Reform der Hartz-IV-Jobcenter, auch ARGEn genannt, hat ihre erste große Hürde genommen. Eine Spitzenrunde von Union, FDP und SPD unter Leitung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab am Mittwochabend, den 24.03.2010 endgültig grünes Licht für eine Verfassungsänderung. Sie soll verhindern, dass die von Arbeitsagenturen und Kommunen gemeinsam betriebenen ARGEn getrennt werden müssen.
Auf der gestrigen 7. JOBinale begrüßte die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Tiemann die nunmehr erzielte Einigung, in der die Leistungen für Langzeitarbeitslose auch zukünftig aus einer Hand erbracht werden können. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGEn u.a. für die lange Geduld und für das außerordentliche Durchhaltevermögen. Trotz der ungewissen Zukunft der ARGEn haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus der Ruhe bringen lassen. Die Perspektiven, insbesondere für die teilweise bis Jahresende 2010 befristeten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, haben sich mit der anstehenden Verfassungsänderung nun deutlich verbessert.
Jetzt bleibt es an der Politik, die geplante Verfassungsänderung schnellstmöglich umzusetzen.
