In Beantwortung des Leserbriefes von Frau Reneman vom 30.06.2009 im Meetingpoint unter der Überschrift „Petitionsausschuss überflüssig?“ schreibt Beigeordneter Michael Brandt:
Sehr geehrte Frau Reneman,
der Petitionsausschuss wurde auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gebildet. Die Mitglieder des Ausschusses haben eine Geschäftsordnung erarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei der Vorlage handelt es sich um einen sog. Gruppenantrag, d.h. die Mitglieder des Ausschusses haben den Antrag parteiübergreifend gestellt. Vorausgegangen war ein Arbeitstreffen, in dem sich die vom Ausschuss benannten Mitglieder auf ein Verfahren verständigt haben. Die Stadtverordnetenversammlung ist dem Antrag gefolgt.
Ich hoffe, mit dieser Information ihre Kenntnis erweitert zu haben. Es ist nicht die Aufgabe eines Beigeordneten, die innere Ordnung eines Ausschusses zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Brandt
Beigeordneter
