In der Nacht zum 30.06.2004 wurden in der Stadt Brandenburg an der Havel im Rahmen eines komplexen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr und des Handels mit Betäubungsmitteln durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes drei Tatverdächtige festgenommen. Bei der Durchsuchung waren den Ermittlern auch Blanko-Stimmzettel der Oberbürgermeister-Stichwahl, die im November 2003 in der Havelstadt durchgeführt wurde, in die Hände gefallen.
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über diese polizeiliche Aktion hat Dr. Dietlind Tiemann in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel vor örtlichen Medienvertretern ausdrücklich unterstrichen, dass sie die Festnahme der Tatverdächtigen als Beweis einer erfolgreichen Arbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden betrachtet. Gleichzeitig äußerte sie ihr Bedauern darüber, dass der begonnene positive Imagewandel der Stadt durch die unterschiedlichen Mutmaßungen im Zusammenhang mit den aufgefundenen Stimmzetteln Schaden leidet.
Sofort nach Bekanntwerden der Vorgänge hat die Oberbürgermeisterin in Abstimmung mit dem Kreiswahlleiter die Wahlbehörde der Stadt um eine interne Überprüfung aller organisatorischen Vorgänge im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Stichwahl vom 16.11.2003 beauftragt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es keine Anhaltspunkte für einen unberechtigten Zugriff auf Original-Wahlunterlagen oder für eine Wahlmanipulation.
Die Untersuchungen der bei der Polizeiaktion gefundenen Stimmzettel führt im Auftrag des LKA das Krimminalwissenschaftliche Zentrum in Berlin-Johannisthal durch.
