©Stadt Brandenburg an der Havel / Th. Messerschmidt
Harmonischer Ausklang nach fünfjährigem Wirken der Volksvertretung
Weil der 9. Juni 2024 seit langer Zeit als Tag der Kommunalwahl feststeht, war ebenso lange klar, dass die Stadtverordnetensitzung am letzten Mai-Mittwoch die letzte in vertrauter Besetzung sein wird. Die Wahl der Volksvertreter findet alle fünf Jahre statt.
Oberbürgermeister Steffen Scheller nutzte den stets zum Sitzungsbeginn anstehenden „Bericht des Oberbürgermeisters über wesentliche Gemeindeangelegenheiten“ zur Rückschau und zum Resümee.
„Als es am 26. Mai 2019 an die Wahlurnen ging, ahnte niemand, was uns allen bevorsteht: die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die damit einhergehende Energiekrise und Inflation sowie die Flucht vieler Ukrainerinnen und Ukrainer zu uns. Dazu die Notwendigkeit zum Neubau von wichtigen Brücken für unsere Stadt und unsere Region Westbrandenburg. Viele der Fragen und Herausforderungen, die sich uns gestellt haben, konnten wir bereits lösen oder haben deren Lösung auf den Weg gebracht.“
Er verschwieg auch nicht,
„dass wir uns gewünscht hätten, bei einigen Sachen – insbesondere bei den wichtigen Infrastrukturprojekten – weiter zu sein. Aber wir wissen eben auch, dass Infrastrukturprojekte von umfangreichen und zeitraubenden Planungsprozessen, die noch dazu häufig gerichtlich nachgeprüft werden, begleitet werden. Und wir wissen auch, dass die Kapazitäten der Bauwirtschaft nicht unendlich sind.“
Aber: Große Teile der B102 – im Norden und im Süden der Stadt – seien fertig, etliche Gemeindestraße wurden saniert, Radwege gebaut.
„Für andere wichtige Brücken, die Überführung am Altstädtischen Bahnhof und die über die Bahnlinie bei Wust, gibt es Planungsrecht und die Ausschreibung der Baumaßnahmen wird vorbereitet. Insbesondere auch die Losbildung wurde beim Altstädtischen Bahnhof bereits entschieden. Für die Lose Baufeldfreimachung und Abriss der Widerlager laufen die finalen Ausschreibungsvorbereitungen,“
so Steffen Scheller.
Außerdem sei das Abwassernetz weiter ausgebaut und erneuert worden, gleiches gelte für das Trinkwassernetz.
„Und es gibt eine Fernwärmeleitung von Premnitz in unsere Stadt, die für günstige und stabile Fernwärmepreise – losgelöst vom Erdgas – sorgen wird und die aktuell kalt in Betrieb genommen wird und zur Heizperiode zur Verfügung steht,“
so der Oberbürgermeister weiter, der sich sodann an die Stadtverordneten persönlich wandte:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alltägliche Leben sorgt für ständig neue Herausforderungen, denen Sie sich mit Ihrer Entscheidung für ein Ehrenamt in der Stadtverordnetenversammlung doppelt stellen. Wer sich zur Wahl für eine Gemeindevertretung oder eine Stadtverordnetenversammlung stellt, ist bereit, Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen. Und wer das Mandat von den Wählerinnen und Wähler erhält, muss sein Verantwortungsbewusstsein unter Beweis stellen. Das ist in einer Welt, in der die Erwartungen des Einzelnen immer weiter steigen, kein leichtes Tun. Und auch ständig umzingelt von Sozialen Medien und begleitet vom steten Streben nach immer krasseren Nachrichten und Schlagzeilen, bedarf es manchmal eines recht dicken Felles, um alle Kritik und Besserwisserei zu überstehen. Sie haben Unmengen an Unterlagen gewälzt, haben sich in vielen Ausschüssen beraten und haben in etwa 50 Stadtverordnetenversammlungen Entscheidungen getroffen. Sie haben Zeit und Nerven geopfert und sich für das Allgemeinwohl stark gemacht. Und ich bin mir sicher, Sie hatten zuweilen Spaß an Ihrer Arbeit, denn schließlich konnten Sie einiges bewegen. Dazu gehört auch der politische Meinungsstreit, der aus meiner Sicht überwiegend respektvoll ausgetragen wurde. Nach meiner Beobachtung grüßen wir uns alle immer noch und das ist auch gut so. Dafür, was Sie in den letzten fünf Jahren mit eingebracht haben, gebührt Ihnen ein gewaltiges Lob und größter Dank.“
Den gab es am Ende der 270-minütigen Sitzung, in der sehr effizient 55 Tagesordnungspunkte behandelt wurden – einschließlich Bürgerhaushalt, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, dem Rettungsdienstbereichsplan 2024 und der Gründung der Rehaklinik Brandenburg an der Havel GmbH.
Oberbürgermeister Steffen Scheller versah den Dank mit der Botschaft:
„Ich freue mich auf ein Wiedersehen bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die am 3. Juli 2024 stattfinden soll, heiße aber ebenso herzlich alle Neuzugänge willkommen. Ich hoffe, dass wir in der neuen und hoffentlich wieder mehrheitlich demokratisch geprägten Zusammensetzung Brandenburg an der Havel auch in der Zukunft weiter voranbringen können. Ich hoffe, dass wir das Miteinander in Politik, Wirtschaft und Kultur sowie im alltäglichen Leben noch besser und lebenswerter machen können.“
Die Grundlagen dafür werden am 9. Juni gelegt. Von den 60.150 wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburgern, wovon 2.400 Erstwählende sind, wünsche er sich,
„dass sie ihre Kreuze an den richtigen Stellen setzen, dass sie demokratische Parteien präferieren und rechtsgesinntem Denken eine Absage erteilen. Wichtig ist: Nutzen Sie alle Ihr Wahlrecht! Wenn nicht am Wahlsonntag in einem der 71 Wahllokale, dann eben vorab: 6.800 Briefwahlunterlagen hat die Stadt bereits ausgestellt. Jede Stimme zählt — für unsere Stadt und für Europa.“
Ähnlich äußerte sich Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen, dem das Schlusswort zustand:
„Am 9. Juni wählen die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Mitglieder der SVV für fünf Jahre neu. Dass sie es in freier und geheimer Wahl tun können, haben wir unserem Grundgesetz zu verdanken. Es hat sich 75 Jahre bewährt und unser Land zu dem gemacht, was es heute ist. Damit das so bleibt, sollte nicht an diesen Grundsatzregeln unseres Zusammenlebens gerüttelt werden! In diesem Grundgesetz sind nicht nur Freiheiten unseres Zusammenlebens formuliert. Es sind auch Pflichten definiert. Dazu gehören auch Wahlen, die nicht nur als Möglichkeit für die Gestaltung unseres Gemeinwesens, sondern als Pflicht wahrgenommen werden sollten. Daher rufe ich die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, gehen sie am 9. Juni wählen. Wählen sie die Vertreter Ihrer Stadt und geben Sie einem starken Europa Ihre Stimme."“
Den Stadtverordneten dankte er für ihr gemeinsames Wirken und das ihm mehrheitlich entgegengebrachte Vertrauen. Außerdem dankte er
„unseren Angehörigen. Ohne ihr Verständnis hätten wir unsere sehr zeitintensive Arbeit nicht machen können.“
Walter Paaschen resümierte:
„Wir haben in der SVV viele wichtige Entscheidungen gemeinsam zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger getroffen. Wir können darauf stolz sein und mit Zuversicht nach vorn schauen. Bevor die letzte SVV endet, möchten der Oberbürgermeister und ich Ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt mit einem Blumengruß und einer Urkunde würdigen. Herzlichen Dank!“
Gesagt, getan.
