In der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde der folgende Appell einstimmig beschlossen:
Überparteilicher Appell der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel
„Brücken bauen“
Bedeutende Verkehrsinfrastruktur für die gesamte Region Westbrandenburg absichern
Die Stadt Brandenburg an der Havel nimmt in ihrer oberzentralen Funktion und aus dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg eine bedeutende überregionale Rolle als Verkehrsknoten und Wirtschaftsstandort für das gesamte Westbrandenburg ein.
Die Verkehrsströme nach, aus und über Brandenburg an der Havel betreffen täglich zehntausende Menschen und reichen weit über die Stadtgrenzen hinaus ins Havelland, nach Potsdam-Mittelmark und länderübergreifend von Sachsen-Anhalt bis nach Berlin hinein. Die Sperrung der Brücke am Altstadt Bahnhof hat deshalb erhebliche und vielschichtige Auswirkungen auf die gesamte Region.
Bei allen damit verbundenen Schwierigkeiten trägt die Stadtverordnetenversammlung die fachliche Entscheidung des Landesbetriebs Straßenwesen ausdrücklich mit: Die Sicherheit und das Leben der Verkehrsteilnehmer stehen an oberster Stelle. Sollten sich dennoch sichere Möglichkeiten der Weiternutzung ergeben, werden diese ebenso begrüßt.
Für die Stadt und die Region ist jetzt eine unverzügliche Planung und Realisierung des Ersatzneubaus unverzichtbar. Die Herausforderungen erfordern eine gemeinsame Anstrengung. Wir fordern hierfür die umgehende Einsetzung einer Bund-Land-Stadt-Taskforce „Brücken bauen“, um alle zur Verfügung stehenden gesetzlichen, technischen und administrativen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Ersatzneubaus auszunutzen.
Wir bitten die brandenburgische Landesregierung, insbesondere das Infrastrukturministerium um die Bereitstellung der finanziellen und personellen Ressourcen des Landesbetriebs Straßenwesen. Zudem sind planungsrechtliche Sonderregelungen nach dem Beispiel für die Realisierung der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ zu ergreifen und wie sie auch beim Brückenneubau in Genua genutzt oder beim Neubau der Hochstraße Süd in Ludwigshafen angedacht werden.
Uns als Stadt sind dabei regelmäßige Beratungen sowie unsere umfangreiche Einbeziehung in Entscheidungen wichtig. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister sowie den Vorsitzenden der SVV und des Hauptausschusses, die Interessen der Stadt in dieser Arbeitsgemeinschaft gemeinsam zu vertreten.
Auch die Bedürfnisse des innerörtlichen Verkehrs von Fußgängern, Radfahrern sowie des ÖPNV müssen eine angemessene Berücksichtigung finden. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Fortführung der Straßenbahnlinie 2 als umweltschonenden und effektiven Bestandteil öffentlicher Elektromobilität.
Wir gehen davon aus, dass uns Bund und Land im Rahmen ihrer Finanzierungsfunktion für überregional bedeutende Infrastruktur bei eventuell notwendigen Eigenanteilen unterstützen.
Unter Beachtung der Mobilitätserfordernisse unserer wachsenden Stadt in unmittelbarer Nähe der Metropolenregion Berlin dürfen die mit Blick auf den Fahrplanwechsel 2022 und die damit verbundene Einführung des dritten Zuges der RE1-Linie bereits begonnenen Vorhaben der Überführung der Bundesstraße 1 bei Wust nicht verzögert werden. Das gleiche gilt für die Überführung an der Plane mit Blick auf den faktischen zweiten Autobahnanschluss für die Stadt Brandenburg an der Havel bei Wollin.
Alle Infrastrukturvorhaben müssen dringend in ihrer Gesamtheit betrachtet und abgestimmt werden. Hier liegen für alle Beteiligten große Herausforderungen, aber auch Chancen für die Entwicklung der gesamten Region. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zum festen Zusammenhalt von Bund, Land und Stadt bei der Bewältigung der Herausforderungen.
Zusammen mit diesem überparteilichen Appell bedankt sich die Stadtverordnetenversammlung bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern für ihr bisher gezeigtes Verständnis für die nicht unerheblichen Beeinträchtigungen. Die derzeitige Situation erfordert von allen ein gesteigertes Maß an Rücksichtnahme auf den neuen Verkehrswegen. Hier werden wir als Brandenburgerinnen und Brandenburger in unserer Stadt zusammenhalten und die Herausforderungen gemeinsam bewältigen."
Brandenburg an der Havel, den 18.12.2019
Oberbürgermeister, SVV-Vorsitzender und alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
