Am Mittwoch, 26.10.2005, beginnt um 16:00 Uhr in der Potsdamer Straße 18 die 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel im Jahre 2005. Bei dieser Sitzung werden unter anderem die Vorlagen zum Haushalt 2006 und zum Stellenplan 2006 eingebracht, die dann in den folgenden Wochen in den Ausschüssen beraten werden. Auf der Tagesordnung stehen im öfentlichen Teil der Sitzung außerdem noch Berichts- und Beschlussvorlagen zu folgenden Themen:
Anwendung der Ausnahmegenehmigung vom Einstellungsstopp
Entsendung eines sonstigen Vertreters in die Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie und Teilaufhebung des Beschlusses Nummer 175/2004
Kassenkreditaufnahme in Fremdwährung
1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben im Bereich der Fahrzeugzulassung zwischen der Stadt Brandenburg an der Havel und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark
Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Wohngebiet Große Mühlenstraße Plaue“ Brandenburg an der Havel und die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nummer 16 „Wohnsiedlung am Kiefernweg/Eigene Scholle“ Brandenburg an der Havel
Satzung der Stadt Brandenburg an der Havel über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung (Wasserversorgungssatzung)
Richtlinie zur Ausgabe eines Familienpasses in der Stadt Brandenburg an der Havel – Anpassung an die seit 01.01.2005 geltenden gesetzlichen Bestimmungen
Schulentwicklungsplan 2005/2006 bis 2009/2010 für Grundschulen und weiterführende allgemein bildende Schulen der Stadt Brandenburg an der Havel (Wiedervorlage) und Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge dazu
Wirtschaftsplan 2006 der Verkehrsbetriebe
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH
Besetzung des Aufsichtsrates der Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH
Beteiligung der Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH an der AGKAMED Holding GmbH
Behandelt werden sollen in der Sitzung der SVV auch verschiedene Anträge, wie zum Beispiel zur Durchführung einer Veranstaltung zum „Tag der Einheit“ und zur Änderung der Hauptsatzung sowie zu verschiedenen Ausschussumbesetzungen.
Darüber hinaus sind von den Stadtverordneten verschiedene Anfragen an die Oberbürgermeisterin gerichtet worden, die zu dieser Sitzung schriftlich oder mündlich beantwortet werden.
Die vollständige Tagesordnung der SVV-Sitzung ist im Internet unter www.stadt-brandenburg.de in der Rubrik Rathaus + Politik / Stadtverordnete / Termine + Vorlagen zu finden.
