Am Mittwoch, 29. März 2023, nahm Oberbürgermeister Steffen Scheller gemeinsam mit Landrätinnen und Landräten im Ministerium des Inneren und für Kommunales (MIK) an einer Konferenz mit Innenminister Michael Stübgen und den Ministerinnen Ursula Nonnemacher, Katrin Lange und Britta Ernst teil. In der Tagesordnung wurde auch der Maßnahmenplan der Landesregierung im Rahmen der aktuellen Situation betreffend die Flüchtlingsangelegenheiten behandelt.
„Im Mittelpunkt stand neben den Fragen nach den noch vorhandenen Kapazitäten für die Unterbringung und der notwendigen Finanzierung auch die Notwendigkeit, dass der Bund die illegale Migration wirksam begrenzt und auch, dass die Länder die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich erhöhen. Das Land Brandenburg hat in dieser Hinsicht nun zwar entsprechende Maßnahmen angekündigt, aber der Zeitplan für deren Umsetzung ist zum Teil noch unklar.“
sagte Oberbürgermeister Steffen Scheller nach der Zusammenkunft.
Zudem würden die freiwilligen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung von den kommunalen Vertretern kritisch gesehen, weil das die Unterbringung und Integration weiter erschwert. Diese Personen würden üblicherweise nicht über die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt aufgenommen, sondern unmittelbar an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeleitet.
Die Landesregierung zieht in Betracht, auch Personen der freiwilligen Aufnahmeprogramme künftig über die ZABH aufzunehmen und nicht sofort an die Kommunen zuzuweisen.
„Aber die Kommunen fordern auch, dass Bund und Länder die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen endlich intensivieren. Aber diejenigen, denen unser Asylrecht keine Perspektive bietet, sollen nicht unbegrenzt die örtlichen Ressourcen binden, die wir für andere Hilfebedürftige dringend benötigen.“
ergänzt der Oberbürgermeister.
So haben die Vertreter der Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg gegenüber der Landesregierung erneut deutlich gemacht, dass zur Entlastung der Kommunen kurzfristige und wirkungsvolle Maßnahmen notwendig sind. Hier brauche es gegenüber der Kommunen konkrete Zusagen vonseiten der Landespolitik, betonte der Stadtchef.
