Die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel informierte heute die Stadtverordneten über die bekannt gewordenen Eckdaten zum Konjunkturprogramm II.
Der Bund stellt nach den bisher vorliegenden Informationen 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen zur Verfügung. Diese Mittel sind auf Landesebene durch weitere 3,3 Milliarden Euro zu ergänzen. Für das Land Brandenburg bedeutet dies ein Volumen von insgesamt 457 Millionen Euro, wovon 343 Millionen Euro auf Bundesmittel und 114 Millionen Euro Landesmittel und kommunale Mitleistungsanteile entfallen. Die Höhe der kommunalen Mitleistungsanteile ist bisher noch nicht bekannt.
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Eigenmittel der Kommunen so begrenzt werden, dass kurzfristig Investitionen möglich werden.“ sagte Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann.
Welcher Anteil aus dem Konjunkturprogramm II auf die Stadt Brandenburg an der Havel entfällt, ist bisher noch nicht klar. Bei linearer Verteilung wird mit einem Gesamtvolumen von 25,4 Millionen Euro für die Stadt gerechnet. „Ich gehe davon aus, dass die Stadt Brandenburg an der Havel wegen ihrer Funktion als Oberzentrum und regionaler Wachstumskern und dem erheblichen Investitionsrückstau mit einem wesentlich höheren Betrag seitens des Landes rechnen kann. Ich sehe den Schwerpunkt im Bildungsbereich und bei den Verkehrswegen.“ sagte die Oberbürgermeisterin.
Die Prioritätensetzung der Stadt Brandenburg an der Havel deckt sich mit den Anforderungen des Bundes. Dieser sieht vor, dass 65 % der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II in die Bildungsinfrastruktur und 35 % in sonstige kommunale Projekte investiert werden sollen.
In Brandendenburg an der Havel werden derzeit Projekte im Umfang
von ca. 160 Millionen Euro auf ihre Förderfähigkeit aus dem Konjunkturprogramm hin geprüft
· ca. 44 Millionen Euro für Sanierung von Kitas, Schulen, Sporthallen und Sportplätzen, einschließlich eines Hallenneubaus
· ca. 32,5 Millionen Euro für den weiteren Ausbau des städtischen Klinikums
· ca. 65 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in Maßnahmen zur Vorbereitung der BUGA Havelregion 2015, wobei 1/3 dieser Summe auf die Umgestaltung von Bahnhof/-umfeld und Nicolaiplatz entfällt
· ca. 4,5 Millionen Euro Investitionsbedarf für die Erschließung von Gewerbe-/Industrieflächen im Industriegebiet Hohenstücken
Der Großteil der Maßnahmen wäre aus heutiger Sicht innerhalb des Zeitrahmens des Konjunkturprogramms II bis Ende 2011 umsetzbar.
„Über die eigenen Anstrengungen hinaus habe ich den Geschäftsführer der ARGE gebeten, alle Möglichkeiten des Konjunkturprogramms II zu nutzen. Auch andere Projekte des Landes Brandenburg in der Stadt Brandenburg an der Havel, wie zum Beispiel der Neubau der zentralen Dokumentationsstelle am Nicolaiplatz, sollten jetzt zügig umgesetzt werden. Ich hoffe, dass seitens des Landes Brandenburg jetzt sehr schnell Klarheit über die Umsetzung im Detail geschaffen wird, so dass die Wirtschaft in Stadt und Land von den beabsichtigten Effekten profitiert. Die Stadt steht in den Startlöchern.“ sagte die Oberbürgermeisterin abschließend.
