Im Rahmen der 43. Oberbürgermeisterkonferenz der Städte der neuen Bundesländer, die in Cottbus am 28. und 29. November 2013 stattfand, äußerten sich die Oberbürgermeister zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.
Nach Auffassung des Deutschen Städtetages können die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthaltenen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag leisten, um Zukunftsaufgaben in unserem Land zu meistern. „Der Koalitionsvertrag enthält dabei eine Reihe von Verabredungen, mit denen die Kommunen gestärkt werden sollen. Das begrüßen die Städte ausdrücklich“, erklärten der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, und die Vizepräsidentin, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann bewertet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als positiv: „Für die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel, die u.a. mit stetig steigenden Sozialausgaben zu kämpfen hat, stellen die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthaltenen Maßnahmen eine finanzielle Entlastung dar. Wir erwarten vom vereinbarten Mindestlohn aber auch durch die geplante Rentenanpassung eine Stärkung der Kaufkraft sowie ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit und in der Folge eine geringere Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, die unsere Haushalte belasten."
Pressemitteilung des Deutschen Städtetages zum Koalitionsvertrag vom 28.11.2013
