Gemeinsame Pressemitteilung der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder)
Im Vorfeld des am Samstag stattfindenden Landesparteitags der Brandenburger Sozialdemokraten zeigen sich die Oberhäupter der kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus, Dr. Martin Wilke, Dr. Dietlind Tiemann und Holger Kelch irritiert über die zur Abstimmung stehenden Beschlüsse zur geplanten Verwaltungsstrukturreform.
Dr. Martin Wilke: „Es ist kein guter politischer Stil, wenn während des Dialogs zwischen Innenministerium, den kreisfreien Städten und der Bürgerschaft Vorfestlegungen getroffen werden. Innenminister und Ministerpräsident hatten einen offenen Dialog zugesagt. Dass dieser nun durch Parteitagsbeschlüsse unterwandert wird, ist nicht akzeptabel. Ich erwarte ein klares Signal des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden, dass die Reform als wichtigstes Vorhaben der Landesregierung sachorientiert und demokratisch entschieden wird.“
Seine Amtskollegin Dr. Tiemann ergänzt: „Die Landesregierung ist bislang zentrale Antworten auf in den Bürgerdialogen aufgeworfene Fragen schuldig geblieben. Nicht nur die Umsetzung der Funktionalreform ist offen. Auch hinsichtlich der Finanzierung der Reform handeln SPD und LINKE mit ungedeckten Schecks. Dies ist hochgradig unseriös und dieses Defizit kann auch kein Parteitagsbeschluss kaschieren.“
Holger Kelch: „Dass die Brandenburger SPD Fakten zu schaffen versucht, bevor den betroffenen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisfreien Städten überhaupt ein Zwischenbericht zum Diskussionsstand der Reform vorgelegt wird, ist ein klarer Misstrauensbeweis gegen die Ausübung des freien Mandats der Landtagsabgeordneten. Die Zeit, in der sich eine Partei das Land zu Eigen gemacht hat, muss ein für alle Mal vorbei sein. Der Bürgerdialog hat bislang völlig andere Ergebnisse gebracht als die, die die SPD in ihren Beschlüssen beschreibt. So bleibt es ein SPD-Monolog.“
