Etappensieg in der Enquete-Kommission
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission, in der es aufgrund eines Antrages von Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und Mitglied in der Kommission, zu einer Anhörung der kreisfreien Städte gekommen ist, haben die Oberbürgermeister gemeinsam die unverzichtbare Rolle der kreisfreien Städte für die weitere Entwicklung des Landes Brandenburg dargestellt.
Die Stadtoberhäupter wiesen dabei insbesondere auf die raumordnerischen Funktionen von kreisfreien Oberzentren, auf die bürgernahe Bündelung und Konzentration von Aufgaben hin. „Eine besondere Stärke der kreisfreien Städte ist es, dass diese sowohl gemeindliche Aufgaben als auch kreisliche Aufgaben gebündelt in der eigenen Verwaltung wahrnehmen“, sagte die Brandenburger Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke unterstrich, dass die kreisfreien Städte besonders durch ihr gemeinsames Auftreten überzeugt haben. Nach seiner Ansicht ist Kreisfreiheit ein entscheidender Standortfaktor im bundesweiten und im internationalen Wettbewerb und zum Beispiel auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
„Wir konnten gemeinsam die Enquete-Kommission mehrheitlich davon überzeugen, dass es keine Empfehlung zur Einkreisung der Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) gegeben hat“, freute sich Frank Szymanski, Oberbürgermeister aus Cottbus, im Anschluss an die Abstimmung.
„Die oberzentrale Funktion der kreisfreien Städte für die Regionen wird am besten mit der Kreisfreiheit erfüllt und deswegen muss dieser Status für alle vier Städte dauerhaft erhalten bleiben“, sagte Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner.
Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher erklärte: „Die Diskussion zur Aufgabe der Kreisfreiheit ist falsch – wir brauchen eine Diskussion zur Stärkung der oberzentralen Funktion der kreisfreien Städte und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.“
