Wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nehmen / schon vielfach sowieso bestehende Impfpflichten / Gerichte haben Impfpflichten bisher bestätigt
In der Stadtverordnetenversammlung am 24. November 2021 äußert sich Oberbürgermeister Steffen Scheller besorgt über die aktuelle Corona-Lage. Insbesondere die Situation in den südlichen Landkreisen und Nachbarbundesländern ist besorgniserregend. Rasant steigende Inzidenzen und sich damit erhöhende Patientenzahlen ziehen große Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben nach sich. Diese ständige Wellenbewegung müsse durchbrochen werden, so Scheller.
„Wir können unser freiheitliches Leben nur so schnell zurückbekommen, wie wir die Herdenimmunität bei Impfungen erreichen. Und ich sage es deshalb ganz deutlich: Ich würde eine Impfpflicht des Bundes ganz klar begrüßen und denke, dass diese früher oder später auch sowieso kommen wird, denn niemand kann vor Ort lange Zeiträume mit 1.000er Inzidenzen oder immer wiederkehrenden Lockdowns gut finden.“
Und Brandenburgs Rathauschef begründet seine Haltung:
„Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten als Gesellschaft die jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnisse genutzt und umgesetzt, um schwerwiegende Krankheiten wie zum Beispiel Pocken auszurotten. Wissenschaft kann man nicht leugnen. Das Thema ist auch überhaupt nicht neu: Schon heute haben wir seit langem zum Beispiel vor Einschulungen für jedes Kind jedes Jahr einen ganz großen gesundheitlichen Check, der auch das Abklären vieler Impfungen beinhaltet. Schon heute besteht für Teile davon eine ganz klare verbindliche Impfpflicht, zum Beispiel seit März 2020 durch das Masernschutzgesetz hinsichtlich der Masern-Impfung, die beim Neueintritt in Kitas und Schulen verbindlich vorgeschrieben ist. Bisher bestehende Impfpflichten wurden durch das Bundesverwaltungsgericht und die Rechtswissenschaft auch als verfassungskonform bestätigt.“
