Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann präsentiert 7.976 Unterschriften für den Erhalt der Kreisfreiheit
Bestehend aus Persönlichkeiten, Vereinen und Verbänden des Stadtlebens in den Bereichen Kultur, Sport, Wirtschaft, Gewerkschaft, Gesundheit, Ehrenamt u.v.m. hat sich heute das LOKALE BÜNDNIS für die Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel gegründet.
Diese Initiative nimmt das bürgerschaftliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern auf, die sich gegen die aktuell geplante Kreisgebietsreform aussprechen: Inzwischen wurden im Rahmen der Kampagne „Mein Herz schlägt kreisfrei“ 7.976 Unterschriften gesammelt, die heute präsentiert wurden.
Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann sagt dazu: „Die Gründung des LOKALEN BÜNDNISSES ist ein starkes Signal des bürgerschaftlichen Engagements für den Erhalt der Eigenständigkeit unserer Stadt. Die Erfolge der letzten Jahre hätten wir ohne eigene Entscheidungsrechte nicht geschafft.“
Jörg Schütte, Branchensekretär der IG BAU erklärt: „Die Bürger wurden mit ihren Argumenten auf den Regionalkonferenzen schulmeisterlich und von oben herab behandelt. Die IG BAU und der DGB vor Ort stehen zur Stadt Brandenburg an der Havel. So lassen wir nicht mit uns umgehen.“
Dirk Stieger, Vorsitzender der SPD-AG Kreisfreiheit sagt: „Wir haben vor Ort eine sehr gute Mobilisierung der Bürger erreicht, die durch das LOKALE BÜNDNIS weiter ausgebaut werden kann. Wenn der Innenminister auf den Regionalkonferenzen nur Huldigungen der Bürger erwartet hat, dann hat er sich getäuscht: Wir stehen für kritische Argumente. Eine Kreisgebietsreform löst nicht die Herausforderungen, vor denen unser Land steht.“
Klaus Windeck als früherer Handwerkskammerpräsident berichtet: „Ich habe die vorherigen Kreisreformen erlebt. Für das Handwerk und eine Strukturen waren die Folgen katastrophal, das Handwerk wurde geschwächt. Das darf nicht erneut passieren.“
Werner Jumpertz, Vorsitzender des Stadtsportbundes: „Mit über 10.000 Sportlern in 90 Sportvereinen hat der Sport einen hohen Stellenwert in unserer Stadt. Wir wollen, dass die Stadt weiterhin selbst entscheiden und Prioritäten setzen kann.“
Renate Schneider als Vorsitzendes des Seniorenbeirates und Herbert Liebenow vom Beirat für Menschen mit Behinderungen betonen die Bedeutung von kurzen Wegen für ältere Menschen und Hilfebedürftige.
Hendrik Ulbrich von den Wirtschaftsjunioren macht klar, dass Unternehmer schnelle Lösungen vor Ort und aus einer Hand brauchen. „Deshalb stehen wir zur Kreisfreiheit unserer Stadt.“
Hank Teufer, event-theater, sagt: „Wir lassen uns als Stadt unsere Kultur nicht abkaufen.“
In fünf zentralen Punkten präsentiert das LOKALE BÜNDNIS auf der heutigen Pressekonferenz seine Positionen:
I. Brandenburg an der Havel: Die Wiege der Mark und Ankerpunkt für unser Land
Die Kreisfreiheit ist seit 1881 ununterbrochen historischer Bestandteil der Identität von Brandenburg an der Havel und zentrale Voraussetzung für die Ankerfunktion, die die Stadt in der Region wahrnimmt.
II. Brandenburg an der Havel: Attraktive und effiziente Daseinsvorsorge dank Kreisfreiheit.
Eine Einkreisung von Brandenburg an der Havel würde durch den Entzug der Entscheidungs- und Gestaltungskompetenzen die derzeitige effiziente Bereitstellung umfassender Versorgungsleistungen, zum Beispiel im Bereich ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur und Wirtschaft, gefährden.
III. Brandenburg an der Havel: Der Wachstumsmotor mit regionaler Verantwortung in Westbrandenburg
Die Stadt leistet als kreisfreies Oberzentrum auch einen wichtigen Beitrag zum Wohl der gesamten Region Westbrandenburg. Dabei erweist sich die Kreisfreiheit mit den damit verbundenen Gestaltungsrechten immer wieder als zentraler Entscheidungsvorteil.
IV. Einkreisung bedeutet Verlust von demokratischen Selbstverwaltungsrechten
Die Bürger und ihre gewählten Vertreter in den Stadtverordnetenversammlungen vor Ort werden in wichtigen Fragen der Gestaltung ihres Gemeinwesens im Falle einer Einkreisung nicht mehr direkt mitreden und entscheiden können, sodass demokratische Mitbestimmungsrechte verloren gehen.
V. Unsere Forderung: Bürger ernst nehmen und Alternativen denken!
Das Bündnis fordert eine Überarbeitung der derzeitigen Vorstellungen zur Kreisgebietsreform, die die zahlreichen, schwerwiegenden Argumente und Alternativvorschläge der Bürger, Mandatsträger, kommunalen Spitzenverbände und Bürgervertretungen ernst nimmt.
Das vollständige Positionspapier finden Sie auch unter www.stadt-brandenburg.de/kreisfreiheit und unter www.facebook.com/kreisfreiheit
