Volksvertretungen von Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus stimmen gemeinsam gegen Einkreisungsabsicht des Innenministeriums
Gestern haben die Stadtverordneten in Cottbus die unten stehende Erklärung zur Kreisfreiheit verabschiedet. Nach Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) haben sich damit alle Volksvertretungen in den 3 kreisfreien Städten gegen die vom brandenburgischen Innenministerium beabsichtigte Einkreisung ausgesprochen.
In dem Cottbuser Beschluss wird der positive Entwicklungsbeitrag der kreisfreien Städte in Verbindung mit ihrer Funktion als Oberzentrum für das Land Brandenburg herausgestellt:
„In einem historisch beispiellosen Ausmaß gesellschaftlichen Wandels haben die kreisfreien Städte in den letzten 25 Jahren den Wiederaufbau der Innenstädte, die Sanierung historischer Bausubstanz, die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die soziale Absicherung hilfebedürftiger Menschen und die Entwicklung von Zukunftschancen für die nächsten Generationen erfolgreich in Angriff genommen und über ihre Stadtgrenzen hinaus jeweils als Motor einer ganzen Region gestaltet."
Mit Blick auf die anstehende Leitbilddebatte fordert die Stadtverordnetenversammlung deshalb abschließend in ihrer Erklärung: „Vor einer Entscheidung zu einer Kreisgebietsreform ist zudem ein tatsächlich ergebnisoffener Dialog über ein Leitbild zu führen und die Frage der Aufgabenwahrnehmung auf allen und für alle Ebenen unseres Landes zu diskutieren. Auch unser Land Brandenburg braucht einen mit den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch entwickelten Masterplan."
Die vollständige Erklärung finden Sie hier:
