Dietlind Tiemann: „Reformziel unklar, keine Kostenübersicht, Verlust an lokaler Mitbestimmung“
Die vor wenigen Minuten erfolgte Vorstellung des Leitbildes zur Kreis- und Gemeindereform durch Innenminister Schröter bewertet Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann als „enttäuschend“.
„Herr Schröter konnte nicht überzeugend darstellen, warum eine erneute Kreis- und Gemeindereform stattfinden soll. Die Neubildung von Einheitsgemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern wird erhebliche Verletzungen verursachen und gewachsene Identitäten beschädigen. Das wird unser Land um 10 Jahre zurückwerfen.“ so Tiemann.
Zudem macht Brandenburgs Stadtchefin deutlich, dass vom Innenminister „auch auf Nachfrage kein belastbarer Grund für den Entzug der Kreisfreiheit der Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) genannt werden konnte“. Stattdessen befürchtet Tiemann mit der Abschaffung der Kreisfreiheit „eine Schwächung der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Städten.“
Abschließend kritisiert Dietlind Tiemann, „dass die Landesregierung keinerlei Überblick über die Kosten ihres größten Projektes nach dem Flughafen BER habe und nicht darstellen konnte, woher die Kosten bezahlt werden sollen“.
