Die kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder sind derzeit und auch mittelfristig nicht in der Lage, ihre Ausgaben durch entsprechende Einnahmen zu decken.
Gemeinsam forderten Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (Brandenburg an der Havel), Oberbürgermeister Jann Jakobs (Potsdam), Oberbürgermeister Frank Szymanski (Cottbus) und Kämmerer Frank Dahmen (Frankfurt/Oder) auf der heutigen Landespressekonferenz in der Staatskanzlei, Potsdam eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung der kreisfreien Städte.
Insbesondere wurden folgende Forderungen gestellt:
- Erhöhung der Hauptansatzstaffel für die kreisfreien Städte auf einen Betrag von mindestens 150 von Hundert
- Erhöhung der Steuerverbundquote
- Ausgleich der überproportionalen Belastung der Kommunen aus der SoBEZ-Reduzierung von rund 70 Mio. EUR.
- Bedarfsgerechtere Finanzausstattung, mindestens durch stärkere Berücksichtigung der sozialen Ausgaben
- Streichung des Vorwegabzuges von 50 Mio. EUR, da die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind insgesamt
- Abschöpfung abundanter Gemeinden zur Stärkung der Verbundmasse im Kommunalen Finanzausgleich
- Einführung eines Demografiefaktors
Die Vertreter der Städte machten deutlich, dass sie durch ihre übertragenen Pflichtaufgaben nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet sind. Selbst ein Verzicht auf jegliche freiwillige Aufgaben würde diese Unterfinanzierung nicht beseitigen.
Ein großer Kostenfaktor bei den pflichtigen Aufgaben, die kommunal bezuschusst werden müssen, sind die sozialen Ausgaben für Leistungsempfänger und Hilfebedürftigen. Hier haben die Kommunen aufgrund bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben keinen Gestaltungsspielraum.
Deshalb wird am aktuellen Gesetzentwurf und bei der künftigen Ausgestaltung des BbgFAG dringender Handlungsbedarf gesehen. In enger Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg haben sie eine gemeinsame Position erarbeitet und diese dem Landtag zur Berücksichtigung bei der Beratung zum Gesetzentwurf über das BbgFAG zur Verfügung gestellt.
„Das Gehör, was wir bisher im politischen Raum gefunden haben, war nicht ausreichend. Seit einem Jahr weisen wir bei jeder Gelegenheit auf die schlechte Finanzausstattung unserer Städte hin.“, sagte Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann.
Oberbürgermeister Frank Szymanski forderte darüber hinaus: „Wenn wir schon kein Geld bekommen, dann genehmigt uns wenigstens Haushalte!“
Die vollständigen Unterlagen mit Tabellen und Diagrammen können Sie hier herunterladen.
