Auf Einladung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“, trafen sich am Freitag, 21.03.2014, im Rathaus von Mülheim an der Ruhr fast 40 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer zu einer Kommunalkonferenz.
Im Kern der Konferenz ging es darum, Politik und Öffentlichkeit auf die immer größer werdende Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland aufmerksam zu machen. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis erfährt bereits von 20 Kommunen außerhalb von Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls mit Finanzproblemen kämpfen, Unterstützung.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann war ebenfalls nach Mülheim an der Ruhr gereist, um das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ zu unterstützen. „Die Erfahrungen, die wir alle gemacht haben, sind ähnlich sowohl im Osten als auch im Westen der Republik. Uns eint der Gedanke „Starke Städte – Starke Länder“, nur so können wir Brandenburg nach vorne bringen. Wir fordern nur das ein, was uns zusteht.“ Weiter sagte sie: „Es geht nicht darum gemeinschaftlich zu jammern, sondern festzustellen, wie es uns wirklich geht, um dann unsere Forderungen zu artikulieren.“
Forderungen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“:
Die finanzschwachen Kommunen sind weiterhin zu schmerzhaften Einschnitten für ihre Bürger bereit, pochen aber auch auf die notwendigen Reformen bei Bund und Land.
Die Finanzierung von sozialen Aufgaben aus Kassenkrediten ist das Gegenteil einer zukunftsgerichteten Politik in Städten, Kreisen und Gemeinden.
Oberstes Ziel ist eine nachhaltige Kommunalpolitik. Dies wird auf Dauer nur erreichbar sein, wenn ein dauerhaft tragfähiger Weg aus der Schuldenfalle gefunden wird.
Als wichtigste Aufgaben sind zu nennen:
- die Verankerung eines Handlungskonzeptes zur Sicherung einer nachhaltigen Kommunalpolitik, das auch von Bund und Land insgesamt sowie von den einzelnen Ressortpolitiken durch eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips respektiert wird,
- die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung im föderalen Staat,
- die Schaffung eines aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausgleichs,
- die Förderung strukturschwacher Kommunen in Ost und West,
- eine angemessene Berücksichtigung der kommunalen Stadt-Umland-Finanzierung durch Bund und Länder.
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 21.03.2014:
<link fileadmin pdf pressestelle presseinformation_aktionsbuendnis_treffen_21_03_2014_01.pdf>„Oberbürgermeister und Kämmerer fordern von der Großen Koalition Glaubwürdigkeit – 20 Städte und Gemeinden außerhalb von NRW unterstützen die Forderungen des Aktionsbündnisses von Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land
- <link fileadmin pdf pressestelle presseinformation_aktionsbuendnis_kommunalkonferenz_.pdf>Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“: Kommunalkonferenz in Mülheim an der Ruhr
