Haushalt 2006 genehmigt

Die Stadt Brandenburg an der Havel hat am 13.11.2006 die Genehmigung ihres kommunalen Haushaltes für das Jahr 2006 erhalten. Nach Prüfung der von der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2005 beschlossenen und am 25.10.2006 geänderten Haushaltssatzung sowie der vorgelegten Haushaltsunterlagen hat die Kommunalaufsicht des Innenministeriums jetzt mit Auflagen das Haushaltssicherungskonzept 2006 – 2009, den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und den Höchstbetrag der Kassenkredite genehmigt.
Zu den Auflagen in Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept gehört zum Beispiel, dass im Verlauf des Haushaltsjahres zusätzlich eingehende Einnahmen, die keiner Zweckbindung unterliegen, nur zur Deckung von zusätzlichen Ausgaben herangezogen werden dürfen, wenn diese unabweisbar und unvorhersehbar sind. „Es ist strengstens darauf zu achten, dass nicht Leistungen erbracht werden, die nicht zwingend erforderlich sind.“ heißt es dazu im Genehmigungsschreiben.
Auch der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 120 Millionen Euro wurde genehmigt, jedoch mit der Auflage, dass jeweils zum Quartalsende über die Entwicklung des Bestandes zu berichten ist.
Auf Grund der Tatsache, dass der überwiegende Teil des Haushaltsjahres 2006 bereits verstrichen ist, hat die Genehmigungsbehörde auf eine weitere Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2006 – 2009 mit der Maßgabe verzichtet, ein Haushaltssicherungskonzept für 2007 zu erarbeiten und zu beschließen. Durch den Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2006 und die dazugehörigen Anlagen wurde glaubhaft nachgewiesen, „dass die Stadt ernsthaft bemüht ist, alle möglichen Sparmaßnahmen zu ergreifen um eine geordnete Haushaltswirtschaft wieder zu erreichen.“ heißt es in der Begründung zur Haushaltsgenehmigung. Mit der Überarbeitung des Finanzplanes wird voraussichtlich 2009 eine Reduzierung des Fehlbetrages um 65,8 Millionen Euro erreicht werden. Auch wenn dies eine positive Entwicklung sei, müsse die Stadt alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, um das noch bestehende strukturelle Defizit weiter zu senken und damit dem weiteren Anwachsen der kumulierten Fehlbeträge gegenzusteuern.
In der jetzt genehmigten Haushaltssatzung 2006 wurden die Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes auf ca. 185,5 Millionen Euro und die Gesamtausgaben auf ca. 290,8 Millionen Euro festgesetzt. Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im Vermögenshaushalt wurden auf ca. 80,4 Millionen Euro festgesetzt.
Am Tag nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung im nächsten Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel, das am 21.11.2006 erscheinen wird, erlangt der Haushalt 2006 Rechtskraft.