Am 10.6.2010 trafen die Vertreter der Firma ISARKIES, Herr Meierlohr,
Herr Emmerling, und Herr Plößl, mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Frau Dr. Tiemann, zusammen, um das weitere Vorgehen nach Vorlage der Entscheidung des Innenministeriums über eine Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung durch die Oberbürgermeisterin zu besprechen.
An der Beratung nahmen Herr Bürgermeister Scheller, Herr Beigeordneter Brandt und der Leiter der Wirtschaftsförderung Herr Freund teil.
Die Firma ISARKIES beabsichtigt den Bau eines „SB-Markt und Fachmarktzentrum Neuendorfer Straße“. Im Einzelnen sind ein Verbrauchermarkt mit ca. 3.900 qm Verkaufsfläche, Fachmärkte mit 2.000 qm Verkaufsfläche, Gewerbefläche von ca. 2.650 qm, ca. 385 Parkplätze sowie 2.860 qm Wohnfläche als Einfamilien- und Doppelhäuser geplant.
Die Rechtsauffassung der Firma ISARKIES und der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel sind nach wie vor unterschiedlich. Strittig sind insbesondere die Größe der für den zentrenrelevanten Einzelhandel vorgesehenen Fläche und die Frage der Zentrenverträglichkeit des geplanten Verbrauchermarktes.
Im Ergebnis des Gespräches kam folgende Vereinbarung zu Stande:
1.
Die Firma ISARKIES nimmt die Rechtsauffassung der Oberbürgermeisterin zur Notwendigkeit einer Reduzierung der Flächen für zentrenrelevanten Einzelhandel in der Form, dass die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP BB) eingehalten werden müssen, zur Kenntnis. Derzeit wird nach Auffassung der Stadt die nach dem LEP BB zulässige Fläche um 900 qm überschritten. Die Firma ISARKIES ist weiterhin anderer Auffassung.
2.
Die von der Firma ISARKIES und der Stadt Brandenburg an der Havel beauftragten Einzelhandelsgutachter sollen in einer gemeinsamen Beratung den Versuch unternehmen, die unterschiedlichen Positionen zur Größe des zentrenrelevanten Einzelhandels abzugleichen und einen Konsensvorschlag
zu unterbreiten.
