In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Brandenburg an der Havel am 26.04.2006 wurde von den SVV-Fraktionen und der Oberbürgermeisterin nachfolgende gemeinsame Erklärung abgegeben:
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und der Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel
Im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall auf einen deutschen Staatsbürger äthiopischer Herkunft am 16. April 2006 in der Landeshauptstadt Potsdam geben die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel unter dem Motto
„Brandenburg an der Havel sagt NEIN zu rechtsradikaler Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass“
folgende Erklärung ab:
Mit tiefer Bestürzung und großem Entsetzen haben wir die Nachricht von dieser menschenverachtenden Gewalttat aufgenommen. Gemeinsam mit allen demokratisch denkenden Menschen in unserem Bundesland Brandenburg sind wir erschüttert von der Tatsache, dass zum wiederholten Male mitten unter uns ein brutaler Angriff auf das Leben und die Gesundheit eines Menschen anderer Hautfarbe erfolgte. Wir verurteilen dieses offensichtlich von Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikalem Gedankengut geprägte Verbrechen auf das Schärfste.
Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel beobachten mit großer Sorge, dass unser tolerantes Land Brandenburg mit seinen weltoffenen Städten und Regionen durch solche abscheulichen Taten immer wieder in Misskredit gebracht wird. Wir lassen es nicht zu, dass die Erfolge der großen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die sich auf unterschiedliche Weise für ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung engagieren, durch eine kleine Gruppe von Gesinnungstätern und Verfassungsfeinden zerstört werden.
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dazu auf, sich im Verbund aller demokratischen Kräfte in den Vereinen und Verbänden, Betrieben und Institutionen, Schulen und Bildungseinrichtungen sowie im privaten Umfeld noch stärker als bisher gegen jegliche Form von Rechtsradikalismus und politisch motivierter Gewalt einzusetzen. Brandenburg an der Havel steht auch in Zukunft für Gastfreundschaft und Weltoffenheit.
Brandenburg an der Havel, 26. April 2006
Unterzeichner:
Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin
Walter Paaschen, Fraktionsvorsitzender, für die CDU-Fraktion
Klaus Schomann, Fraktionsvorsitzender, für die SPD-Fraktion
Alfredo Förster, Fraktionsvorsitzender, für die Fraktion Die Linke.PDS
Herbert Nowotny, Fraktionsvorsitzender, für die FDP-Fraktion
Peter Reimann, Fraktionsvorsitzender, für die Fraktion Gartenfreunde e.V.
Anette Lang, Fraktionsvorsitzende, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tobias Dietrich, stellv. Fraktionsvorsitzender, für die Fraktion Bürgerverein „pro Kirchmöser“ e.V.
