Am 29.07.2005 hat die Stadt Brandenburg an der Havel von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums die Bestätigung für das alternative Finanzierungsmodell für den geplanten Um- und Ausbau der ehemaligen Spielwarenfabrik zu einem zentralen Verwaltungsstandort erhalten.
Die Stadt konnte nachweisen, dass das von ihr vorgeschlagene Mietkaufmodell von wirtschaftlichem Vorteil ist und mittelfristig Konsolidierungseffekte im Verwaltungshaushalt durch die Konzentration bisher dezentral untergebrachter Ämter der Stadtverwaltung an einem Standort eintreten werden.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann: „Nun sind die Voraussetzungen vorhanden, um sofort mit der Realisierung dieses wichtigen Vorhabens zu beginnen.“
Außerdem hatte die Stadt in dieser Woche auch den Genehmigungserlass zum Haushalt 2005 erhalten. Die Kommunalaufsicht verlangt die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses für den Haushalt 2005 und die folgenden Haushaltsjahre. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung müssen die Stadtverordneten den Auflagen der Kommunalaufsicht – insbesondere der vorgenommenen Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen – noch durch Beschluss beitreten, damit die Voraussetzungen für die Rechtskraft des Haushaltes 2005 geschaffen werden.
