Während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel am 25.10.2006 verlas der SVV-Vorsitzende Thomas Krüger eine gemeinsame Erklärung, die zuvor von den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke.PDS, der Fraktion Gartenfreunde e.V., der Fraktion Bürgerverein „Pro Kirchmöser“und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN e.V. sowie vom fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Martin und der Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann unterzeichnet wurde. Darin heißt es:
"Am 18. November 2006 wird Halbe wieder im Blickfeld der deutschen und internationalen Öffentlichkeit stehen. Wie in den Jahren zuvor, beabsichtigen neonazistische Gruppen und Feinde der Demokratie auch am diesjährigen Volkstrauertag, das Andenken an die Tausenden russischen und deutschen Soldaten, Zwangsarbeiter, Flüchtlinge und Zivilisten, die in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges in der Region südöstlich von Berlin ihr Leben ließen, für die Verbreitung ihres rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Gedankengutes zu missbrauchen. Das muss verhindert werden!
Alle Menschen in Brandenburg sind daher aufgefordert, am „Tag der Demokraten“ ein deutliches Bekenntnis für den Schutz unserer demokratischen Werte und Errungenschaften abzugeben und gegen diese erneuten Versuche zu demonstrieren, das Ansehen unseres weltoffenen und toleranten Bundeslandes zu beschädigen. Es gilt, ein deutliches Zeichen gegen jegliche Art von Gewalt und Extremismus zu setzen und denjenigen Einhalt zu gebieten, die im Angesicht einer der größten deutschen Kriegsgräberstätte mit ihren plumpen Parolen nicht nur Geschichtsverfälschung betreiben, sondern auch das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und Herkunft, Weltanschauung und Religion in unserem Land bedrohen.
Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel unterstützen mit dieser gemeinsamen Erklärung das Anliegen des „Tages der Demokraten“ und den von Ministerpräsident Matthias Platzeck, Innenminister Jörg Schönbohm, Landtagspräsident Gunter Fritsch und dem Vorsitzenden des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann, gemeinsam unterzeichneten Aufruf.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben in den vergangenen Jahren oft bewiesen, dass sie zum breiten und starken Bündnis der demokratischen Kräfte in unserem Land zählen. Unter dem Motto des Aktionstages „Lasst die Nazi-Träume platzen“ rufen wir die Havelstädter auf, den parteiübergreifenden Protest gegen den geplanten Aufmarsch zu unterstützen und am 18. November 2006 vor Ort in Halbe Bürgersinn und zivilgesellschaftliches Engagement zu zeigen."
Der SVV-Vorsitzende informierte die Stadtverordneten und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass sich ein Busunternehmer bereit erklärt hat, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Protestaktion mit Sonderbussen für 5 Euro pro Person von Brandenburg an der Havel nach Halbe und zurück zu fahren. Interessenten werden gebeten, sich bis zum 15.11.2006 unter der Telefonnummer 03381-58 13 19 oder per Fax unter (03381) 58 13 14 im SVV-Büro zu melden, wo sie auch Einzelheiten zu Abfahrtsort und -zeit erhalten.
Wie aktuell und wichtig der Kampf gegen Rechts ist, zeigt die Tatsache, dass am 26.10.2006 an den Stelen der Euthanasie-Gedenkstätte Schmierereien mit faschistischen Symbolen festgestellt wurden. Die Informationstafeln waren von bisher noch unbekannten Tätern mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert worden, die nach Abschluss der Spurensicherung sofort beseitigt wurden. Die Stelen sind Bestandteil der 1997 eingeweihten Gedenkstätte, die den über 9.000 Opfern gewidtmet ist, die im Jahr 1941 an dieser Stelle im Zentrum der Stadt im Rahmen der so genannten Euthanasie-Aktion T4 ermordet und verbrannt wurden. Auf den Tafeln sind Opferschicksale dargestellt und Informationen über die Hintergründe dieser NS-Verbrechen und die Täter abgebildet.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann: „Die Schändung des Andenkens an die vielen Tausenden Frauen, Männer und Kinder, die auf Grund der menschenveranchtenden Ideologie des Nationalsozialismus damals an dieser Stelle im Herzen unserer Havelstadt ihr Leben verloren, muss mit aller Entschiedenheit verurteilt werden. Diese Taten ewig Gestriger, die offensichtlich nichts aus dem dunkelsten Kapitel der Geschichte unseres Volkes gelernt haben, dürfen nicht toleriert werden. Die durch solche strafbaren Handlungen zum Ausdruck kommende verabscheuenswürdige Gesinnung Einzelner steht im krassen Widerspruch zur Haltung der überwiegenden Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die von Tolerenaz und Weltoffenheit geprägt ist. Vor dem Hintergrund dieses erneuten Angriffes auf unsere demokratischen Grundwerte ist es deshalb um so wichtiger, dass auch viele Brandenburgerinnen und Brandenburger am 18.11.2006 vor Ort in Halbe ein deutliches Zeichen setzen.“
