Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Bebauungsplanverfahren Stärkefabrik

Die Kommunalaufsicht hat gegenüber der Stadt Brandenburg an der Havel nun eine Entscheidung zur Beanstandung der Oberbürgermeisterin über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Bebauungsplanverfahren Stärkefabrik getroffen. Darin hat die Kommunalaufsicht die Beanstandung bestätigt.
Die Kommunalaufsicht teilt u.a. mit: „Der Abwägungsbeschluss über den Vorentwurf des Bebauungsplans ... welcher am 16.12.2009 im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange durch die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel getroffen wurde, war materiell rechtswidrig. Die Beanstandung der Oberbürgermeisterin war deshalb rechtmäßig.“
Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann wiederholt deshalb das Angebot, mit den Investoren über Möglichkeiten der weiteren Grundstücksentwicklung zu sprechen. „Ich habe mich mit den potenziellen Investoren von der Firma Isarkies deshalb bereits auf einen entsprechenden Gesprächstermin verständigt“, sagte Dietlind Tiemann und führte weiter aus: „Auch für mich ist die Entwicklung des Areals der ehemaligen Stärkefabrik ein wichtiges Anliegen. Aber ich spreche mich nach wie vor dafür aus, dass es eine für die Gesamtstadt und im Besonderen für die Innenstadt verträgliche Entwicklung sein muss, die im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen steht.“
In diesem Zusammenhang verweist Dietlind Tiemann auch auf die Relevanz des städtischen Einzelhandelskonzeptes, dass entsprechend zu beachten und gegebenenfalls auch fortzuschreiben wäre. „Die Kommunalaufsicht hat die Auffassung der Verwaltung bestätigt, dass das Einzelhandelskonzept jedenfalls von der Mehrheit der Stadtverordneten nicht ausreichend bei den bisher verfolgten Planungsabsichten berücksichtigt wurde. Der Erfolg der Entwicklungsabsichten hängt wesentlich auch davon ab, ob wir hierbei in den kommenden Gesprächen eine Übereinstimmung zwischen den Erfordernissen der Stadt und den Absichten der Investoren herstellen können“, erklärte die Oberbürgermeisterin abschließend.