Stadtverordnete beschliessen gemeinsame Erklärung
Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat sich gestern einstimmig für den Erhalt der Kreisfreiheit ausgesprochen.
In der Erklärung, die heute Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke, der Präsidentin des Landtags, Frau Britta Stark und den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen zugesandt wird, heißt es:
"Die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam haben in den letzten 25 Jahren wichtige soziale, kulturelle und wirtschaftliche Impulse für die Entwicklung unseres gesamten Landes Brandenburg gegeben. Gerade in den berlinfernen Räumen haben sie sich zu einem wichtigen und erfolgreichen Charakteristikum für das Profil unseres Landes entwickelt und stiften unmittelbare Identität und Heimat für ca. 400.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger."
Zudem habe sich die Grundentscheidung zu kreisfreien Oberzentren als richtig erwiesen, denn:
„In einem historisch beispiellosen Ausmaß gesellschaftlichen Wandels haben die kreisfreien Städte in den letzten 25 Jahren den Wiederaufbau der Innenstädte, die Sanierung historischer Bausubstanz, die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die soziale Absicherung hilfebedürftiger Menschen und die Entwicklung von Zukunftschancen für die nächsten Generationen erfolgreich in Angriff genommen und über ihre Stadtgrenzen hinaus jeweils als Motor einer ganzen Region gestaltet.“
In der Aussprache erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann, dass nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden dürfe:
„Die angedachte erneute Kreisgebietsreform hat Auswirkungen auf allen kommunalen Ebenen und betrifft nicht nur die kreisfreien Städte, sondern auch die Landkreise und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gleichermaßen. Deshalb brauchen wir vor irgendwelchen Strukturentscheidungen eine ehrliche und ergebnisoffene Leitbilddiskussion für unser ganzes Land.“
„Die Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sind in enger Partnerschaft mit dem Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg und den Bürgerinnen und Bürgern für diese Leitbilddiskussion gut aufgestellt und werden sich aktiv und engagiert einbringen.“
„Unsere Kreisfreiheit werden wir uns nicht ohne Kampf wegnehmen lassen!“ kündigte Brandenburgs Rathauschefin an.
Die vollständige Erklärung der Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier:
