Vorschlag des Innenministers bedeutete Rückzug der Polizei aus bisheriger Aufgabenwahrnehmung
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann erklärt zu dem Vorschlag des Brandenburgischen Innenministers, für bisherige Polizeiaufgaben auf kommunale Ordnungsämter zurückzugreifen:
„Ich halte diesen Vorschlag für das falsche Signal: Die Polizei darf sich aus der seit Jahrzehnten geübten Aufgabenwahrnehmung nicht zurückziehen. Im Gegenteil: Die Landesregierung muss die finanziellen, materiellen und personellen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Polizei absichern.“
Darüber hinaus verweist Tiemann darauf, dass die kommunalen Ordnungsämter für den Aufbau von Nacht- und Wochenenddiensten das vier- bis fünffache des bisherigen Personals benötigten und man damit neben der Polizei teure Doppelstrukturen bezahlen würde.
„Ich unterstütze es, wenn der neue Innenminister der Realität Rechnung trägt und 300 neue Polizisten einstellen will. Das ist richtig und entlastet die Beamten vor Ort. Völlig unverständlich ist dann aber der Gedanke des auch für kommunale Fragen zuständigen Ministers, dass sich das Land aus bisher durch die Polizei wahrgenommen Aufgaben zurückziehen soll. Es sieht wieder so aus, als wolle das Land zu Lasten der Kommunen sparen. Einen Rückzug der Polizei auf Kosten der Sicherheit der Bürger und der Haushalte der Kommunen darf es aber nicht geben.“ so Brandenburgs Oberbürgermeisterin.
