Nimmt der Innenminister die Bürger wirklich ernst?
Am heutigen Freitag fand auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel der Beginn der Infokampagne für die Bürgerinnen und Bürger zum Thema Kreisfreiheit statt.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann verteilte dabei in einem historischen bisher einmaligen Ereignis gemeinsam mit Vertretern aller politischen Parteien und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel Infoflyer und Argumentationsmaterialien.
Zudem startete heute in Brandenburg an der Havel die Unterschriftenaktion für den Erhalt der Kreisfreiheit.
Dietlind Tiemann sagte: „Die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt hängt direkt von unserer Eigenständigkeit ab. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen auch weiterhin selbst vor Ort über die Zukunft unserer Stadt entscheiden.“
Zur anstehenden Leitbilddiskussion mit dem Innenminister am 31.08.2015 erklärte sie: „Es ist schade, wenn im Innenministerium vorherige mündliche Absprachen nicht eingehalten würden. Ich hatte persönlich mit dem Innenminister als Veranstaltungsort den Rolandsaal abgesprochen und so wurde es auch auf Arbeitsebene seit Wochen vorbereitet. Das Rathaus ist als Symbol für die Eigenständigkeit unserer kreisfreien Stadt genau der richtige Ort für eine solche Diskussion. Selbstverständlich haben wir ein großes Bürgerfest vorbereitet, um den Minister entsprechend willkommen zu heißen. Die Verlegung des Veranstaltungsortes droht zu einem ersten Wortbruch schon vor Beginn einer „offenen und ehrlichen“ Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu werden. Das Ausweichen in eine Kongresshalle am Rande der Stadt würde zeigen, dass das Kommunalministerium wenig Verständnis und Gefühl für die Würde und den Stolz unserer über 1000jährigen Stadt hat. Eine solche Entscheidung würde sicherlich von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sehr enttäuschend und mit Unverständnis aufgenommen werden.“
