Bürgerhaushalt 2024: Stadtverordnete stimmen für neun Projekte in Höhe von 133.940 Euro

Thema:

Bürgerbeteiligung und Verwaltungstransparenz

Mit einem namentlichen Abstimmungsverfahren und jeweils fünf Stimmen entschieden die Stadtverordneten der Stadt Brandenburg an der Havel in ihrer letzten Sitzung am Mittwoch, 29. Mai 2024, über die Realiserung von 82 eingereichten Projektvorschlägen zum Bürgerhaushalt 2024.

Die Stadtverordneten haben sich laut Auszählung durch das Rechtsamt für insgesamt neun Projekte in Höhe von 133.940 Euro ausgesprochen.

Insgesamt standen 150.000 Euro zur Verfügung – jeweils 75.000 Euro für Investitionen und 75.000 Euro für Projektvorschläge, die haushalterisch dem Aufwand zugeordnet werden. Da die Investitionssumme der befürworteten Projektvorschläge das Investitionsbudget von 75.000 Euro um 53.340 Euro überschreitet, werden hier für 2024 bereits geplante Investitionsmittel zur Ausstattung des Anbaus der Havelschule verwendet.

Dies bedeutet nicht, das die dort geplante Maßnahme nun entfällt. Vielmehr lassen es die voraussichtlich geplanten Mittelanforderungen für 2024 zu, hier aktuell umzuverteilen, ohne die Maßnahme zu gefährden.

Folgende Platzierungen ergaben sich aus der Stimmverteilung durch die Stadtverordnetenversammlung:

1. Platz: Projektnummer 67: 20 Stimmen
2. Platz: Projektnummern 22 und 19: jeweils 19 Stimmen
3. Platz: Projektnummer 9: 17 Stimmen
4. Platz: Projektnummern 7 und 21: jeweils 13 Stimmen
5. Platz: Projektnummern 25 und 68: jeweils 11 Stimmen
6. Platz: Projektnummer 28: 8 Stimmen

Hinter den Projektnummern verbergen sich im Einzelnen folgende Bürgerhaushaltsvorschläge (aufgelistet nach Platzierung):

Projektnummer 67: Ein Ferienlager unter dem Titel „Sport-Aktiv“ am Beetzsee im KIEZ Bollmannsruh für die Jugendfeuerwehr Brandenburg an der Havel. In diesem Camp haben neue Sportarten und Actionspiele ihren Platz gefunden: Slackline, Floßbau, Lasergewehrschießen und Bogengolfen. Geplant sind sieben Reisetage. Aufwandssumme laut Vorschlag: 5.600 Euro

Projektnummer 22: Der Trinkwasseranschluss im Bürgerpark Marienberg soll wieder hergestellt werden. Dafür soll der Trinkwasseranschluss an der Ostseite des Weinberges instand gesetzt oder neu installiert werden. Investitionssumme laut Vorschlag: 15.000 Euro

Projektnummer 19: Auf dem maroden Kleinfußballfeld an der Koenigsmarckstraße im Brandenburger Ortsteil Plaue soll ein kleiner Bolzplatz errichtet werden. Investitionssumme laut Vorschlag: 20.000 Euro

Projektnummer 9: Der Spielplatz für die jungen Patientinnen und Patienten der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel soll unter dem Motto „Play Safe“ sicherer und schöner gestaltet werden. Die Fläche soll vergrößert werden, um Platz für neue Spielgeräte und Sitzmöglichkeiten zu schaffen. So etwa eine Nestschaukel-Doppelschaukel-Kombi, Kletterseile und ein „Rotarius“. Der Rotarius ist ein rollstuhlgerechtes Handkarussell, welches ermöglicht, dass Kinder mit unterschiedlicher körperlicher Leistungsfähigkeit zusammen spielen können. Investitionssumme laut Vorschlag: 25.000 Euro

Projektnummer 7: Überregionale Wirkung des Brandenburgischen Sinfonieorchesters verstärken/erlebbarer machen: Die Idee ist, Instrumente des Orchesters auf einem Weg vom Bahnhof bls zum Theaterplatz als „unkaputtbare“ und diebstahlsichere 3-D-Versionen zu platzieren. Zusätzlich soll ein QR-Code auf Instrumenten platziert werden (Kooperation mit der THB). Durch das Ansteuern ertönt die Musik des jeweiligen Instrumentes und der Nutzer wird auf die Theaterseite weitergeleitet. Investitionssumme laut Vorschlag: 25.000 Euro

Projektnummer 21: Vier Solarleuchtsysteme für den Ortsteil Klein Kreutz: Es handelt sich um LED-Straßenlampen, die über eine Photovoltaikanlage betrieben werden und mit einem „Winterpaket“, welches über ein zusätzliches Panel und einen größeren Speicher verfügt, versorgt werden. Mit einem Lichtmast mit einer Höhe von 6 Metern wäre eine gute Ausleuchtung gewährleistet. Zusätzlich kann man die Leuchte mit einem Bewegungsmelder ausstatten, um die gespeicherte Energie gezielt und bedarfsgerecht einzusetzen. Insgesamt sollen vier solcher Systeme installiert werden. Investitionssumme laut Vorschlag: 18.800 Euro

Projektnummer 25: Für das Gemeinwohl und rein ehrenamtlich betreibt der VCD Brandenburg e.V., Kreisgruppe Brandenburg/Havel, aktuell elf Fahrrad-Reparaturstationen im Stadtgebiet. Mit den Mitteln aus dem Bürgerhaushalt sollen drei weitere Fahrrad-Reparaturstationen in den Grenzen der Kreisstadt Brandenburg an der Havel aufgestellt werden und so für Anwohner und Touristen ein noch fahrradfreundlicheres Brandenburg an der Havel gestaltet werden. Investitionssumme laut Vorschlag: 11.250 Euro

Projektnummer 68: Angesichts der steigenden Anzahl von Kunden, die das Angebot der „Tafel“ in Anspruch nehmen müssen, nimmt die Arbeitsbelastung des Personals zu. Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen die täglichen Abläufe und Prozesse effizienter und arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Für die tägliche Reinigung werden eine Reinigungsmaschine, die der Größe der „Tafel“-Räume entspricht, sowie ein Industriestaubsauger und ein Reinigungswagen mit Zubehör benötigt. Aufwandssumme laut Vorschlag: 5.290 Euro

Projektnummer 28: Zur Bundesgartenschau wurden auf dem Gelände des Packhofs mit Unterstützung des Botanischen Gartens der Universität Potsdam fünf Hochbeete angelegt. In diesen Beeten wurden neben Pflanzenarten, für die die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung besitzt, auch seltene und bedrohte Arten kultiviert. Für den Erhalt bzw. für die Wiederherstellung ist die Zusammenführung von 3 Beeten (Pfeifengraswiese, Hochmoor,
Sumpfdotterblumenwiese) zu einem Hochbeet notwendig. Mit diesem Projekt werden der Bevölkerung für unsere Havelregion charakteristisch Pflanzenarten zugänglich gemacht. Insbesondere Schulen können im Rahmen des Unterrichts dieses Beet nutzen. Des Weiteren ist dieses Beet ein weiterer Baustein des Botanischen Gartens der Stadt Brandenburg an der Havel. Investitionssumme laut Vorschlag: 8.000 Euro