Beratung vor Ort zu Rehabilitation und Opferrente

Am Dienstag, 05.02.2008, haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger wieder die Möglichkeit, das Beratungsangebot des Berliner Landesbauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (LStU) vor Ort in Brandenburg an der Havel in Anspruch zu nehmen. Ein LStU-Mitarbeiter berät in der Zeit von 11:00 – 17:00 Uhr im Raum 102 des Gebäudes der Stadtverwaltung in der Neuendorfer Straße 90 Menschen, die in der DDR schwerwiegende Nachteile durch politische Verfolgung hatten.

In Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg berät die Berliner Behörde seit 2001 auch die Betroffenen im Land Brandenburg zum Thema der Rehabilitierung von SED-Unrecht. Das betrifft folgende Gebiete:

• Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) bietet die Möglichkeit, Menschen, die aus politischen Gründen in Haft waren, zu rehabilitieren. Entschädigungsleistungen und rentenrechtliche Besserstellung wären die Folge. Letztendlich kann eine Opferrente dem helfen, der mindestens 6 Monate zu Unrecht in Haft war.

• Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) bietet die Möglichkeit der Rehabilitierung für Menschen, die aus politischen Gründen Ihren Beruf aufgeben mussten. Auch hier wären die rentenrechtliche Besserstellung und Ausgleichsleistungen möglich.

• Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) eröffnet die Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen, die der politischen Verfolgung gedient haben, überprüfen zu lassen. Das VwRehaG erfasst auch Personen, die ihr Leben infolge von Übergriffen der Polizei und anderer Einsatzkräfte bei der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 im Beitrittsgebiet ohne Gewahrsamsnahme und Verurteilung verloren haben. Deren nächste Angehörige können heute Unterstützungsleistungen beantragen.

Zusätzlich nimmt der Mitarbeiter des LStU Anträge auf Einsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR entgegen und berät zu Fragen, die zu diesem Thema auftauchen.

Sollten Interessierte zu diesem Termin verhindert sein, so können sich diese auch an Frau Radtke, Mitarbeiterin in der Rehabilitierungsbehörde im Ministerium des Innern, wenden. Frau Radtke ist unter der Telefonnummer (0331) 866-2398, e-mail: barbara.radtkemi.brandenburg.de zu erreichen.