Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Fernwärmeleitung Premnitz – Brandenburg zwischen Premnitz und Brandenburg an der Havel
Hier: Information über die Durchführung einer Online-Konsultation im laufenden Verwaltungsverfahren des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) Brandenburg gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 5 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)
Die StWB Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH & Co. KG, Packhofstraße 31, 14776 Brandenburg an der Havel, hat beim LBGR die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb einer Fernwärmetrasse gemäß § 65 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 19.7.1 UVPG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfG Bbg) und §§ 72 – 77 VwVfG beantragt. Das LBGR ist zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde.
Vom 15.06.2020 bis einschließlich den 15.07.2020 lagen die Antragsunterlagen zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit in den betroffenen Kommunen aus. Die Einwendungsfrist für die Öffentlichkeit endete am 17.08.2020 einschließlich. Die Anhörung wird nun durch eine Online-Konsultation nach § 5 PlanSiG fortgesetzt. Diese Online-Konsultation ersetzt den Erörterungstermin, der aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen entfällt.
Im Rahmen der Online-Konsultation werden der Antragstellerin, den Kommunen, den Behörden, den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen über eine Internetseite (http://www.lbgr.brandenburg.de [Pfad Genehmigungsverfahren -> Planfeststellungsverfahren -> Errichtung und den Betrieb der Fernwärmeleitung Premnitz – Brandenburg zwischen Premnitz und Brandenburg a.d. Havel]) passwortgeschützt in pseudonymisierter Form zugänglich gemacht. Hierzu wurden durch das LBGR alle fristgerecht eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen geprüft und in einer Unterlage als thematische Zusammenfassung aufbereitet. Auf der Internetseite des LBGR (http://www.lbgr.brandenburg.de [Pfad Genehmigungsverfahren -> Planfeststellungsverfahren -> Errichtung und den Betrieb der Fernwärmeleitung Premnitz – Brandenburg zwischen Premnitz und Brandenburg a.d. Havel]) findet sich eine Beschreibung der Modalitäten der Online-Konsultation sowie ein Verweis auf die für die Online-Konsultation relevanten Informationen.
Die Behörden, die Vorhabenträgerin und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden durch das LBGR hinsichtlich der Modalitäten der Online-Konsultation individuell schriftlich benachrichtigt. Einwender, die eine Einwendung abgegeben haben, aber bis zum 11.12.2020 noch keine Benachrichtigung durch das LBGR erhalten haben, können unter der E-Mail-Adresse: LBGR-Dez32lbgr.brandenburg.de oder schriftlich beim LBGR unter der unten genannten Adresse den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.
Die zur Teilnahme außerdem berechtigten sonstigen Betroffenen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, die sich bislang jedoch noch nicht im Verfahren geäußert haben, können bereits vor Beginn der Online-Konsultation, spätestens aber bis zum 11.01.2021, beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Dezernat Energieservices, Inselstraße 1, 03046 Cottbus schriftlich oder per Mail unter der E-Mail-Adresse: LBGR-Dez32@ lbgr.brandenburg.de den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.
Die zur Teilnahme Berechtigten haben die Gelegenheit, sich die thematische Zusammenfassung der Einwendungen und Stellungnahmen
von Freitag, den 18.12.2020 bis einschließlich Montag, den 11.01.2021
anzusehen und sich schriftlich beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Dezernat Energieservices, Inselstraße 1, 03046 Cottbus oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse: LBGR-Dez32@lbgr.brandenburg.de bis zum Montag, dem 11.01.2021 (bei schriftlichen Eingaben gilt der Eingang bei der Behörde) zu äußern.
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
- Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist auf die Verfahrensbeteiligten, die Betroffenen sowie diejenigen beschränkt, die sich geäußert haben.
- Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Bei Nichtteilnahme am Online-Konsultationsverfahren bleiben fristgerecht eingegangene Einwendungen und Stellungnahmen in vollem Umfang bestehen. Unabhängig von der Teilnahme wird das LBGR die in den Stellungnahmen vorgebrachten Argumente sowie die in den Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und über diese entscheiden.
- Eine Wiederholung der bereits vorgebrachten Argumente in der Online-Konsultation ist nicht erforderlich.
- Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet, d.h. über die bereits vorgebrachten Argumente können keine neuen Sachargumente vorgebracht und im Verfahren berücksichtigt werden.
- Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 PlanSiG). Die Einwendungsfrist ist am 17.08.2020, 24:00 Uhr, abgelaufen. Alle erst danach eingegangenen Einwendungen sind, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, verspätet und gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG im weiteren Zulassungsverfahren ausgeschlossen.
- Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist auch durch einen Bevollmächtigten möglich. Hierzu ist eine entsprechende Vollmacht auszustellen und dem LBGR unter o. g. Adresse spätestens bis zum 11.01.2021, 10:00 Uhr, zuzuleiten. Auf Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben benannte Vertreter benötigen keine Vollmacht. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas Anderes ergibt.
- Mit dem Abschluss der Online-Konsultation ist das Anhörungsverfahren beendet.
- Die durch Ihre Teilnahme an der Online-Konsultation entstehenden Kosten, auch die für einen Bevollmächtigten, werden nicht erstattet.
- Im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens werden u.a. auch personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) zur Durchführung des Verfahrens automatisiert verarbeitet.
Das LBGR wird alle im Rahmen der Online-Konsultation eingehenden Äußerungen einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben der StWB Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH & Co. KG als Antragstellerin zur Stellungnahme zuleiten.
Soweit Name und Anschrift bei Weiterleitung der Einwendung an die StWB Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH & Co. KG oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Rahmen der Äußerung hinzuweisen. In diesem Fall sind die Gründe mitzuteilen, welche Nachteile durch die Weitergabe der Daten befürchtet werden.
- Die Antragsunterlagen können auch über die Internetseite des LBGR abgerufen werden (http://www.lbgr.brandenburg.de [Pfad Genehmigungsverfahren -> Planfeststellungsverfahren -> Errichtung und den Betrieb der Fernwärmeleitung Premnitz – Brandenburg zwischen Premnitz und Brandenburg a.d. Havel]). Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegenen Unterlagen (§ 27a Absatz 1 S. 4 VwVfG).
Diese Bekanntmachung wird in allen Kommunen, in welchen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, ortsüblich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgt in der Stadt Premnitz, dem Amt Beetzsee und der Stadt Brandenburg. Diese Bekanntmachung wird gemäß § 27a VwVfG zudem auf der Internetseite des LBGR veröffentlicht und kann dort unter http://www.lbgr.brandenburg.de (Pfad Genehmigungsverfahren -> Planfeststellungsverfahren -> Errichtung und den Betrieb der Fernwärmeleitung Premnitz – Brandenburg zwischen Premnitz und Brandenburg a.d. Have]) eingesehen werden. Diese Bekanntmachung wird zudem im zentralen UVP-Portal des Landes Brandenburg (https://www.uvp-verbund.de/bb) veröffentlicht.
Cottbus, den 13. November 2020
gez. Zinecker
