Kommunen fordern gerechte Finanzausstattung
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann wird am kommenden Montag und Dienstag in Berlin gemeinsam mit 50 Kolleginnen und Kollegen vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von hochrangigen Bundespolitikern Gerechtigkeit für Kommunen einfordern. Sie verlangen mehr Bundes- und Länderunterstützung, damit ihre eigenen vielfältigen Sparbemühungen wirklich zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit führen.
„Wir müssen dem Thema Reform der Kommunalfinanzen mehr Öffentlichkeit verschaffen, seit Jahren ist Bund und Ländern die Situation der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden bekannt.“ sagt Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann.
„Wir als Stadt Brandenburg an der Havel arbeiten aktiv an der Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs für 2016, was aufgrund der Unterfinanzierung aber ein gewaltiger Kraftakt ist. Wir haben gegen die zu geringe Finanzausstattung bereits Klage erhoben und vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Recht bekommen. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, wenn die Kommunen die Gerechtigkeit gegen die eigene Landesregierung erst einklagen müssen. Für mich gilt: Wenn Bund und Länder Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen, dann muss es auch eine gerechte Finanzausstattung dafür geben, ansonsten wird die Leistungsfähigkeit der Städte und Kommunen immer weiter ausgehöhlt.“ so Dietlind Tiemann.
Das parteiübergreifende Bündnis, dem sich inzwischen 51 Kommunen aus sieben Bundesländern angeschlossen haben, wird in der Hauptstadt von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze empfangen und Vizekanzler Sigmar Gabriel treffen. Zuvor führen die Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer, die mehr als acht Millionen Einwohner vertreten, Gespräche mit den Bundestagsfraktionen. Sie sind verabredet mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD), der parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), dem stellvertretenden Fraktionschef der „Linken“, Dietmar Bartsch, den Kommunalpolitischen Sprechern Ingbert Liebing (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD) und Kerstin Kassner (Die Linken) sowie einer Reihe weiterer Bundestagsabgeordneten.
Angeführt wird die Delegation des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihrem Wuppertaler OB-Kollegen Peter Jung (CDU), beide begleitet von ihren Kämmerern Uwe Bonan und Johannes Slawig. Einhellige Forderung aller Aktionsmitglieder ist eine baldige Debatte im Bundestag zur nicht mehr gegebenen, aber vom Gesetzgeber geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen.
