Frankfurt Oders Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke lud gestern zur „3. Bürgerversammlung zur Zukunft der kreisfreien Städte im Land Brandenburg“ in das Kleist-Forum der Oderstadt.
Wie schon zuvor in Brandenburg an der Havel am 04.06.2014 und am 19.08.2014 in Cottbus demonstrierten dabei die Oberbürgermeister Geschlossenheit bei der Frage der Kreisfreiheit.
An der Podiumsdiskussion, moderiert durch Herrn Stralau, MOZ, nahmen Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke, Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann und Oberbürgermeister Frank Szymanski teil, ebenso der Oberbürgermeister Neubrandenburgs, Dr. Paul Krüger und Jens Graf, Kommunalexperte des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Neubrandenburgs Stadtchef berichtete dabei von seinen negativen Erfahrungen als eingekreiste Stadt und sagte: „Die Wege für die Bürgerinnen und Bürger haben sich im neuen Flächenlandkreis, der heute doppelt so groß wie das Saarland ist, deutlich verlängert. Anstatt Bürokratie abzubauen ist im Ergebnis noch mehr bürokratischer Aufwand bei der Abstimmung der Verwaltungsarbeit entstanden. Zudem mussten wir wichtige Funktionen an den Landkreis abgeben und können die Geschicke und Entwicklung der Stadt heute nicht mehr selbst entscheiden. Von den damals gemachten Versprechungen hat sich keines bewahrheitet. Gerade für die Bürgerinnen und Bürger hat sich der Verlust der Kreisfreiheit als sehr negativ erwiesen.“
Cottbus` Oberbürgermister Szymanski machte deutlich, dass insbesondere die immer wieder angesprochene Haushaltslage der kreisfreien Städte auf eine jahrelange Unterfinanzierung der übertragenen Aufgaben zurückzuführen ist. Auch eine kurzfristige Entschuldung helfe hier nicht, vielmehr müsse man an die Unterfinanzierung der Städte grundsätzlich anpacken.
Brandenburg an der Havels Stadtchefin Dr. Dietlind Tiemann verwies an dieser Stelle darauf, dass die kreisfreien Städte zuletzt vor dem Landesverfassungsgericht hätten -erfolgreich- klagen müssen, um das Land an die Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes, d.h. die Ausfinanzierung der übertragenen Aufgaben, zu erinnern. Die kreisfreien Städte hätten Erfahrung mit erfolgreichen Klagen vor dem Verfassungsgericht und würden sich auch gegen die Zwangseinkreisung zur Wehr setzen.
Zudem erklärte sie, dass es darum gehen müsse, eine erfolgreiche Entwicklung unseres gesamten Landes Brandenburg zu ermöglichen: „gerade hier sind die kreisfreien Städte wichtige Ankerpunkte für eine erfolgreiche Entwicklung unseres gesamten Landes.
„Es muss uns darum gehen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die besten Angebote und eine gute Versorgung, zum Beispiel im Gesundheits-, Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich sicherzustellen. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, den Erfolg, den die kreisfreien Städte in den letzten Jahren dabei haben, jetzt unnötig kaputt zu machen.“ erklärte sie unter dem Applaus der ca.170 Gäste.
Dr. Martin Wilke unterstrich an dieser Stelle, dass die kreisfreien Städte gerade auch im berlinfernen Raum Identität und Heimat schaffen. Das dürfe man den Menschen nicht wieder wegnehmen.
